Frage an Angelika Graf von Helmut S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Graf,
ich wende mich erneut an Sie als drogenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine allgemeine Anfrage vom 31.10.2011. Nun möchte ich einige konkrete Fragen stellen:
(1) Hat eine Forcierung der Strafverfolgung der Drogenkonsumenteninnen und -konsumenten seit 1985 zu Tausenden zusätzlichen Drogentodesfällen geführt (siehe meine Ihnen bereits vorliegende Studie „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen“, Minimalfassung und Abschnitt 6)?
(2) Macht das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Berichterstattung zu Drogentodesfällen Angaben zu folgender Kategorie: „Zum Todeszeitpunkt als Erstauffälliger Konsument harter Drogen (EKhD) in einem Informationssystem der Polizei (INPOL) erfasst“?
(3) Ist ein solcher Eintrag im INPOL befristet?
(4) Ist es falsch, wenn das BKA Angaben zu der genannten Kategorie so darstellt, als sei damit die „Polizeiauffälligkeit der verstorbenen Drogenkonsumenten“ gemeint?
(5) Führt die Verwendung der genannten Kategorie dazu, dass mehr als die Hälfte der verstorbenen Drogenkonsumenten, die der Polizei bekannt gewesen sind, als scheinbar „polizeiunbekannt“ eingeordnet wird (siehe: „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen“, Kurzfassung)?
(6) Bestätigen Daten aus Bayern, dass entgegen anderslautender Darstellung des BKA fast nur „polizeibekannte“ Konsumenten sterben (siehe: „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen“, Abschnitt 4.6)?
Für den Fall einer positiven Beantwortung der letzten Frage eine allerletzte Frage:
(7) Könnte man es verantworten, eine Drogenpolitik zu verfolgen auf der Basis falscher Angaben zur „Polizeiauffälligkeit der verstorbenen Drogenkonsumenten“?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Scheimann
Sehr geehrter Herr Scheimann,
vielen Dank für Ihre erneute Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 2. Februar 2012.
Wie bereits in meiner letzten Mail möchte ich darauf hinweisen, dass die SPD keine Drogenpolitik auf der Basis von „Angaben zur Polizeiauffälligkeit der verstorbenen Drogenkonsumenten“ verfolgt. Unsere Ansätze für eine Drogenpolitik der Prävention, Entkriminalisierung der Süchtigen und Überlebenshilfe habe ich Ihnen ja bereits geschildert. Sie basiert vor allem auf dem Gedanken, dass wir im Sinne der Prävention über die von Drogen ausgehenden Gefahren informieren und das Angebot so gut es geht einschränken müssen, aber Menschen mit Suchtproblemen nicht alleine lassen dürfen. Letztere brauchen vor allem Unterstützung, um von Drogen loszukommen oder zumindest trotz der Sucht überleben zu können.
Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass ein Verzicht auf Strafverfolgung im Drogenbereich (und Handel) dazu führen würde, dass die Zahl der Drogentoten sinkt. Im Drogenbereich führt in der Regel eine Ausweitung des Marktes zu einer Ausweitung der Zahl der Süchtigen. Eine Legalisierung harter Drogen könnte daher zu mehr Drogentoten führen, weil die Verfügbarkeit erweitert würde. Es geht mir - wie in meiner vorherigen Antwort beschrieben - vor allem um Bagatellgrenzen zum Beispiel bei Cannabis und Schadensbegrenzung für Schwerstabhängige.
Für Ihre Fragen an das Bundeskriminalamt würde ich Sie bitten, sich einfach direkt an dieses oder das Bundesinnenministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
Weitere Fragen an Angelika Graf
(...) Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich seit Beginn des Konflikts intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben wir daher im Ausschuss und ich persönlich zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, syrischen Oppositionellen, Exil-Syrern, Experten und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt oder der Botschaft geführt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte stets darauf hingewiesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 beschlossene Änderung des Wahlrechts, mit dem sich diese für die nächste Bundestagswahl unrechtmäßige Vorteile verschaffen wollte, verfassungswidrig ist. Deswegen hatten wir auch gegen die Reform gestimmt, zumal die Regierungskoalition zu keinen Veränderungen bereit war und die Tradition der fraktionsübergreifenden Einigkeit für Wahlrechtsänderungen über Bord geworfen hatte. (...)
(...) Ich war selbst schockiert über die Enthüllungen bezüglich der NSA-Affäre und das Vorhandensein eines Massen-Ausspähprogrammes. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solches Programm - so wie es von der Bundesregierung bisher angegeben wird - tatsächlich der Prävention von Terroranschlägen dienen soll. (...)
(...) Der begrenzte Rahmen eines Programms kann leider nicht alle Themen angemessen berücksichtigen. Wir haben daher neben der explizit genannten Tabakprävention im Wahl- und Regierungsprogramm im Falle eines Wahlsieges „nur“ eine umfangreiche Präventionsstrategie angekündigt, zu der auch die Prävention von Suchterkrankungen gehört. (...)