Frage an Angelika Graf von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Graf,
die Verwendung von Waffen aus deutscher Produktion im libyschen Krieg zeigt wieder einmal, dass Waffenexporte aus Deutschland zu großem Leid in der Welt führen können. Außerdem widersprechen Sie dem Geist des Grundgesetzes, das in seiner Präambel vom Dienst am Frieden der Welt spricht.
Meine Frage ist: Unterstützen Sie Bestrebungen, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass Waffenexporte vollständig verboten werden (siehe etwa http://www.aufschrei-waffenhandel.de )? Wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Dr. Haspelmath,
herzlichen Dank für Ihre Email. Zur Beantwortung Ihrer Fragen gestatte ich mir auf einen Antrag der SPD aufmerksam zu machen (Anhang). Im Antrag „Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten“ vom März 2011 finden Sie detailliert die Position der SPD zu dem Thema Rüstungsexporte.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
Weitere Fragen an Angelika Graf
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