Frage an Angelika Graf von Andreas R. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Graf,
ich bin konfessionslos und wie mir geht es einem Drittel (in wenigen Jahren der Hälfte) der deutschen Bevölkerung. Mir macht es große Sorge, dass die Integrationsdebatte neuerdings als Religionsdebatte geführt wird. Da wird von einer "christlichen" Leitkultur gesprochen. Da wird von "muslimischen" Einwanderern gesprochen. Da wird davon gesprochen, man müsse "muslimischen" Religionsunterricht geben oder sogar "muslimische" Feiertage einführen.
Bei all der Diskussion wird vergessen, dass erst durch die Abkehr vom Christentum in der Renaissance, durch die Menschenrechte, die von erklärten Nichtchristen wie Huxley erdacht wurde, und durch die Rückbesinnung auf vorchristliche, nichtreligiöse Philosophen (die "Alten Griechen") unsere heutige Leitkultur entstand. Philosopen wie Feuerbach und Nietzsche werden weggewischt. Darwin nicht erwähnt. Ich habe richtig Angst vor einer Wiederkehr der Religion, besonders bei den Einwanderern aus der Türkei. In der ganzen Debatte wird also so getan als ob einzig die Religionsfreiheit das Grundgesetz darstellt. Was musste unsere Generation erst auf die Straße gehen, um die Rechte von Frauen, Schwulen und Studenten zu erkämpfen. Soll das nun von Wulff & Co. zurückgedreht werden?
Ich frage Sie, welche Leitkultur ihre Partei hat. Auch eine christliche bzw. religiöse? Soll - anders als etwa in der Türkei - weiterhin erlaubt sein, dass Kinder ihre 12-jährigen Töchter dazu zwingen, in der Schule ein Kopftuch tragen zu müssen? Sind Sie ebenfalls für einen muslimischen Religionsunterricht oder im Gegenteil für die Befreiung von den Fesseln des Religionsunterrichts an sich, so wie im Land Berlin, wo man nur einen Ethikunterricht hat? Was tut ihre Partei dafür, dass unsere Leitkultur, der wissenschaftlich geprägte Humanismus, bei den Migranten Einzug hält, statt ihnen ihre zum Teil archaischen Leitideen von Ehre und Strafe zu gewähren? Sind neue Gesetze in Vorbereitung?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Oktober 2010 zum Thema Religion.
Die Integrationsdebatte sollte in der Tat nicht unter dem Motto „Christen gegen Muslime“ geführt werden, so wie es aus machtpolitischen Gründen Horst Seehofer derzeit versucht. Es wäre auch völlig absurd, wie von der CSU gefordert, zum Beispiel den Zuzug von Fachkräften von der Religion statt von der Qualifizierung abhängig zu machen. Ich bin auch der Ansicht, dass es bei dem Thema Integration nicht darum gehen darf, jemandem seine oder ihre Religion wegzunehmen, um sie durch eine andere wie auch immer geartete Weltanschauung zu ersetzen. Das würde auch nicht funktionieren. Klar ist aber, dass unsere Verfassung die gemeinsame Grundlage ist. Religiöse oder auch vermeintlich religiöse Überzeugungen oder auch Traditionen stehen nicht über der Verfassung bzw. über dem Gesetz - das gilt für alle Religionen und alle Weltanschauungen in Deutschland.
Bezüglich Ihrer Frage zur „Leitkultur“ der SPD möchte ich auf unser Grundsatzprogramm hinweisen. Dort heißt es unter anderem:
„Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“
außerdem:
„Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition - die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist - und in Humanismus und Aufklärung versichern. Nur eine ebenso wertefundierte wie tolerante Kultur kann sich gegen den Versuch behaupten, Kultur und Religion als Mittel der Ausgrenzung zu missbrauchen.“
Die SPD hat in ihrer Regierungsverantwortung zahlreiche Maßnahmen zur Integration auf den Weg gebracht. Damit haben wir viel Neuland betreten, denn in den 16 Jahren Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl galt vor allem der Grundsatz: „Wir wollen keine Integration von Ausländern, weil wir sie dann nicht mehr los werden“. Das hat sich erst unter Rot-Grün geändert, unter anderem durch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, die bundesweite Einführung von Integrationskursen mit dem Zuwanderungsgesetz und zahlreiche Programme wie die „Soziale Stadt“, in deren Rahmen die Integration vor Ort gefördert wird. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben wir zahlreiche erwerbsfähige Jugendliche aus der Sozialhilfe in das neue Arbeitslosengeld II geholt, wo die Förderung in Richtung Arbeitsmarkt sowie das Fordern möglich ist. Dies betrifft auch sehr viele Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Da aus unserer Sicht sowohl frühe Förderung als auch frühe Integration entscheidend sind, haben wir unter Rot-Grün mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz den Ausbau der Kleinkinderbetreuung gestartet und in der Großen Koalition fortgeführt. Wir wollen, dass diese frühe Förderung gebührenfrei angeboten wird, weil selbst ermäßigte Gebühren viele Eltern davon abschrecken, ihre Kinder in die frühe Förderung zu geben. SPD-geführte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Berlin sind deswegen auf dem Weg in eine gebührenfreie Kinderbetreuung. Die frühe Förderung - inklusive des Erlernens der deutschen Sprache - sorgt gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund dafür, dass beim Schuleintritt nicht mehr aufholbare Defizite vermieden werden. Gute Bildung bedeutet gute Arbeitsmarktchancen und diese bedeuten in der Regel eine gute Integration. Um die individuelle Förderung zu stärken, hat die SPD zudem ab 2003 vier Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm zur Verfügung gestellt. Im Rahmen von Ganztagsschulen können - wenn die Länder ausreichend Lehrpersonal einstellen - Defizite, wie zum Beispiel Sprachdefizite abgebaut werden. Die Kinder in Ganztagsschulen sind zudem nicht - wie bei den Halbtagsschulen - auf die Betreuung durch die Eltern bei den Hausaufgaben angewiesen. Nicht alle Eltern können oder wollen ihren Kinder dabei helfen, was in der Regel den Schulerfolg in Halbtagsschulen mindert.
Aktuell fordern wir zum Beispiel eine bessere finanzielle Ausstattung der Integrationskurse durch die Bundesregierung - hier gibt es leider lange Wartezeiten für Integrationswillige. Außerdem wollen wir einen „Masterplan Ganztagsschule“, für ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot bis 2020 sowie zusätzliche Investitionen in die frühe Förderung. Die von CDU, CSU und FDP geplante Prämie dafür, dass Kinder nicht an der frühen Förderung teilnehmen („Betreuungsgeld“) lehnen wir entschieden ab. Das Programm „Soziale Stadt“, bei dem CDU, CSU und FDP drastisch kürzen wollen, wollen wir mit dem Schwerpunkt der Integrationsmaßnahmen ausbauen.
Eine Ausbildung von Imamen in Deutschland als auch die Möglichkeit des Religionsunterrichtes in Schulen ohne Ausgrenzung von Religionen und als Wahlfach halte ich für richtig, wobei Schulpolitik Ländersache ist. Denn nur dann hat der Staat auch die Kontrolle darüber, dass die Religion auf dem Boden der Verfassung bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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