Frage an Angelika Graf von Walter M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 28. Oktober 2009.

Wir werden aus der Opposition heraus den Finger in die Wunde der neuen schwarz-gelben Bundesregierung legen und den Protest gegen deren unverantwortliche Politik anführen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuern senken, dies aber komplett durch zusätzliche Schulden gegenfinanzieren. Damit beweist die neue Bundesregierung einen eklatanten Mangel an finanzpolitischem Sachverstand und macht sich auf, Deutschland endgültig in die Schuldenfalle zu stürzen. Dies wird von CDU, CSU und FDP damit begründet, dass die Steuersenkungen angeblich zu einem immensen Wachstum führen würden.

Dieses Argument wird zwar von allen schwarz-gelben Politikern immer wiederholt, das macht es jedoch nicht richtiger, ansonsten könnten wir die Steuern ja auch gleich abschaffen und das Land müsste dann vor Wachstum geradezu explodieren. Angeblich geht es um eine Stärkung der Binnennachfrage, nach dem Motto, wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, dann geben sie mehr aus, was wiederum der heimischen Wirtschaft nützt. Wenn es aber tatsächlich darum ginge, die Binnenwirtschaft zu stärken, dann müsste man logischerweise in erster Linie die kleinsten Einkommen entlasten, denn diese legen zusätzliche Einnahmen nicht auf das Sparbuch sondern geben es aus, allein schon, weil sie es einfach ausgeben müssen und keinen Spielraum zum Sparen haben.

Die Gewinner der schwarz-gelben Steuerpläne sind aber keineswegs die kleinen Einkommen. Die großen Gewinner der schwarz-gelben Vorschläge wären die höchsten Einkommen, die ihre zusätzlichen Einnahmen gerade nicht vollständig konsumieren. Kleine Einkommen, die bereits heute keine Einkommenssteuer mehr zahlen müssen - dies betrifft auch zahlreiche Familien mit mittleren Einkommen - würden dagegen überhaupt nicht von einer Steuersenkung profitieren. Das gleiche gilt für die meisten Rentnerinnen und Rentner. Es ist sogar das Gegenteil der Fall, denn es wurde ja von Schwarz-Gelb bereits angekündigt, dass die Beiträge für Gesundheit als auch Pflege steigen sollen. Wer heute trotz Erwerbstätigkeit oder als Rentner keine Einkommenssteuer zahlt, muss Sozialbeiträge zahlen und wird damit voll von höheren Ausgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung getroffen. Was an weiteren Belastungen dazukommt, zum Beispiel im Bereich der Gebühren für Müll und Abwasser oder eine Pkw-Maut, verrät Schwarz-Gelb noch nicht. Kleine und mittlere Einkommen, die nicht von Steuersenkungen profitieren, werden in jedem Fall weniger Netto vom Brutto haben. Dabei wäre dies die wichtigste Gruppe, wenn es tatsächlich darum ginge, die Binnennachfrage zu stärken.

Die bisher vorgestellten Vorschläge von Schwarz-Gelb zur Steuerpolitik sind aber nicht nur alles andere als Wachstumspolitik sondern auch ein Bruch der Wahlversprechen. Ich will dabei gar nicht weiter auf den Dreistufentarif eingehen, den die FDP versprochen hatte und der natürlich nicht kommt. Oder die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Handwerk, die FDP und CSU versprochen hatten und von der im Koalitionsvertrag kein Wort zu finden ist. Es geht mir vielmehr um die Versprechen von Schwarz-Gelb zur Gegenfinanzierung der Steuerpläne. Denn die Bundeskanzlerin und die Union haben vor der Wahl immer gesagt, dass die Pläne durch Wachstum gegenfinanziert werden und nicht etwa durch neue Schulden. Dass sich Steuersenkungen also praktisch selbst gegenfinanzieren. Es war natürlich vielen Menschen klar, dass das eine Lüge ist. Es gibt keine wissenschaftlich belegte Formel, nach der Steuersenkungen nennenswerte Wachstumseffekte mit sich bringen würden. Im Gegenteil. Wissenschaftlich belegt ist lediglich eine Folge von Steuersenkungen: Mehr Schulden. Und hier gilt dann die Weisheit, die CDU, CSU und FDP vor der Wahl ebenso vehement vertreten haben: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“. Das vor der Wahl genannte Ziel der Haushaltskonsolidierung ist nun plötzlich kein Thema mehr. Es wurde sogar von Schwarz-Gelb diskutiert, mit welchen Tricks nun die gerade erst eingeführte Schuldenbremse wieder ausgehebelt werden kann.

Die FDP hat ebenso gelogen, denn sie hatte behauptet, die Steuersenkungen durch „Subventionskürzungen“ gegenfinanzieren zu wollen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Das allerdings hat einen guten Grund, denn während einem der Applaus sicher ist, wenn man allgemein Subventionsabbau fordert, ist einem massiver Protest sicher, wenn man eine konkrete Subvention abbauen will. Das will die FDP natürlich vermeiden, zumal Subventionsabbau ohnehin eigentlich nur noch im Bereich der steuerlichen Vergünstigungen für eine breite Schicht von Menschen (Pendlerpauschale, Feiertagszuschläge, Ehegattensplitting) im Bereich der Wirtschaft oder in bestimmten Branchen wie die Landwirtschaft möglich wären. Die von der FDP als einziges Beispiel im Wahlkampf konkret genannte „Subvention“, die sie kürzen wollte und will, ist die Entwicklungshilfe für China. Diese hat auch den Vorteil, dass sich niemand in Deutschland von so einer Kürzung direkt betroffen fühlen muss, insofern ist das ganze populär. Sie beträgt für Beratung im Umwelt- und Klimaschutz sowie Unterstützung für den Rechtsstaat aktuell 27,5 Mio. Euro im Jahr. Nachdem die FDP fast 40 Milliarden an Steuerentlastung im Wahlkampf versprochen hatte, sind rund 28 Mio. Euro als Gegenfinanzierung dafür allerdings nie besonders glaubwürdig gewesen. Das von der FDP erstellte „Sparbuch“, mit dem sie im Wahlkampf geworben hatte - allerdings ohne konkret daraus zu zitieren - wurde übrigens sofort einvernehmlich von Schwarz-Gelb eingemottet. Von Forderungen daraus - zum Beispiel die Kürzung von Staatssekretärstellen in der Bundesregierung - ist keine Rede mehr, zumal die FDP nun selbst Staatssekretäre stellt. Stattdessen will die FDP zusammen mit CDU und CSU bestehende Subventionen ausbauen und neue ins Leben rufen, sei es beim Agrardiesel oder der steuerlichen Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten. Auch hier natürlich ohne Gegenfinanzierung also mithilfe neuer Schulden. Und natürlich werden auch diese Geschenke an Lobbygruppen jeweils entweder als Wachstumsmaßnahmen oder wahlweise als Notwendigkeit in der Krise verkauft.

Halten wir also fest: CDU, CSU und FDP haben die Wählerinnen und Wähler belogen, indem sie behauptet haben, dass die Steuersenkungen nicht durch neue Schulden gegenfinanziert werden. Welche Steuersenkungen überhaupt kommen, ist aber noch eine andere Frage. Angeblich will die neue Regierung eine große Steuerreform in 2011 starten. Der zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte das aber bisher ausdrücklich nicht garantieren und hat aktuell verkündet, dass es in dieser Legislaturperiode „leider“ keine Möglichkeit für eine umfassende Steuerreform gibt. Was also kommt oder nicht kommt, steht noch in den Sternen.

Fest stehen bisher die ersten Schritte von Schwarz-Gelb mit dem aktuellen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das in Wirklichkeit ein Schuldenbeschleunigungsgesetz ist. Alle Maßnahmen darin sollen durch neue Schulden gegenfinanziert werden. Die Maßnahmen in dem Gesetz sind ein Armutszeugnis für die neue Regierung, denn mit Wachstum hat es nichts zu tun. So ist darin vorgesehen, dass Nichten und Neffen bei der Erbschaftssteuer entlastet werden sollen. Wie uns das aus der Wirtschaftskrise helfen soll, ist mir bisher noch unklar.

Die ebenso vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels wird sicher für steigende Gewinne für Hotels sorgen, ob uns aber die Hotelwirtschaft aus der Krise führen kann, ist eine andere Frage. Diese Maßnahme ist zudem ziemlich wirr. Denn Schwarz-Gelb will ja die Mehrwertsteuersätze „neu ordnen“, nachdem eine wissenschaftliche Überprüfung erfolgt ist. So eine Prüfung gilt aber offenbar nicht für den Bereich der Hotels. Was wiederum merkwürdig ist, weil die Gastronomie zum Beispiel exakt die gleichen Argumente für eine niedrigere Mehrwertsteuer vorbringen kann wie die Hotellerie. Letztere hatte aber offenbar schlechtere Lobbyisten in der neuen Bundesregierung. Ein ganzheitlicher Ansatz mit der Frage nach reduzierten Mehrwertsteuersätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen findet überhaupt nicht statt. Es geht derzeit nur darum, welcher Lobbyist in der schwarz-gelben Bundesregierung die besten Kontakte hat und das ganze wird dann noch „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ genannt.

Der letzte Punkt im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Kindergelderhöhung um 20 Euro, ist zwar sicher für viele Familien eine gute Nachricht, wird aber nicht gerade eine Wachstumsspirale in Gang setzen. Als Familienpolitikerin hätte ich mir zudem gewünscht, das das Geld lieber in die Gebührenfreiheit von Kinderbetreuung - ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von CDU und CSU - investiert wird. Damit hätten gezielt junge Familien entlastet werden können. So werden viele Familien das zusätzliche Kindergeld dafür verwenden müssen, steigende Kindergartengebühren zu zahlen. Für sie wird das Geld in die eine Tasche gegeben und aus der anderen wieder genommen.

Die Länder und Gemeinden haben bereits Alarm geschlagen, dass ihre Kassen leer sind und sie Steuersenkungen nicht verkraften können, ohne Einschnitte im Angebot zu machen. Bereits das „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ ist eine massive Belastung für die Länder und Gemeinden. Wenn dann noch weitere Ausgaben dazu kommen, wird insbesondere Geld für die Bildung fehlen, denn diese liegt in der Verantwortung der Länder. Es muss dann also in den Ländern und Kommunen an Lehrern, Schulen, Schulsozialarbeit, Hochschulen, Kindergärten, Erziehern sowie der Kinder- und Jugendhilfe gespart werden. Also genau in den Bereichen, in denen Schwarz-Gelb eigentlich Verbesserungen versprochen hatte. Je größer die Steuersenkungen auf Pump tatsächlich werden, desto größer werden die Einschnitte in diesem Bereich sein, denn es ist nunmal kein Geld zum Verteilen übrig.

Eine Netto-Entlastung für Familien wird es leider wohl nicht geben, trotz der Kindergelderhöhung. Das liegt neben den drohenden Verschlechterungen bei Schulen und Kindergärten auch daran, dass es unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Pflege zu zusätzlichen Belastungen kommen wird. Schwarz-Gelb hüllt sich bis zur wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang 2010 noch weitgehend in Schweigen. Klar ist jedoch schon, dass künftige Beitragssteigerungen allein von Arbeitnehmern und Rentnern getragen werden sollen. Da klar ist, die Ausgaben für Gesundheit und Pflege wegen der älter werdenden Gesellschaft und wegen des medizinischen Fortschritts weiter steigen werden, ist auch klar, dass dies erheblich höhere Kosten für die Versicherten bedeutet, wenn diese die Steigerungen künftig alleine tragen müssen. Das solidarische System wird damit schrittweise ausgehöhlt, das Risiko allein auf die Bürgerinnen und Bürger verlagert.

Ein weiteres Problem dabei ist, dass die Kostendisziplin im System wahrscheinlich abnehmen wird, wenn die Arbeitgeber nicht länger von Kostensteigerungen betroffen sind. In diesem Sinne sind auch zahlreiche Versprechen von Schwarz-Gelb zum Beispiel für mehr Geld für Ärzte und weniger neutrale Kontrolle der Wirksamkeit von Arzneimitteln zu verstehen. Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sollen also einen kräftigen Schluck aus der Flasche erhalten, die Versicherten werden dafür die Rechnung bezahlen müssen. Unter Schwarz-Gelb werden die Kosten für das Gesundheitswesen besonders deutlich steigen, weil die Lobbyisten der Gesundheitswirtschaft bei Schwarz-Gelb ein- und ausgehen. Es droht daher schnell ein Punkt zu kommen, an dem gesagt wird, die Kosten sind jetzt so hoch, dass einfach nicht mehr alles im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlbar ist und dies dann privatisiert wird. Das heute noch gültige Prinzip, das alles medizinisch Notwendige für alle Versicherten zur Verfügung steht, könnte dann der Vergangenheit angehören. Für die Versicherungswirtschaft würde sich damit auch noch ein lukratives neues Geschäftsfeld eröffnen.

Die Kopfpauschale, die wahrscheinlich - trotz gegenteiliger Wahlversprechen von CDU und CSU sowie Angela Merkel und Horst Seehofer persönlich - nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird, wäre ein Bruch unseres Systems und zutiefst ungerecht. Denn entlastet würden damit die hohen Einkommen, belastet würden die kleinen Einkommen. Die Solidarität würde aus dem System ausgemerzt. Die Sekretärin müsste die gleiche Prämie für die Krankenversicherung zahlen wie ihr Chef. Das löst überhaupt kein Problem sondern verursacht lediglich neue und ist obendrein eine Umverteilung von unten nach oben. Die Frage ist, inwiefern es dabei dann einen Sozialausgleich geben wird und wie dieser ausgestaltet und finanziert wird. Mit dem Sozialausgleich soll sichergestellt werden, dass für kleine Einkommen der Beitrag im Zuge der Umstellung nicht über Nacht explodiert und unbezahlbar wird. Hier ist die Frage, wie weit der Sozialausgleich tatsächlich greift und ob er durch Steuermittel gegenfinanziert wird oder durch Leistungskürzungen - laut gemunkelt wird derzeit zum Beispiel über die Streichung der kostenlosen Familienversicherung. Wenn er durch Steuermittel gegenfinanziert werden soll, ist die Frage, welche Steuern erhöht werden sollen, um das zusätzliche Geld einzubringen.

Im Bereich der Pflegeversicherung soll es in jedem Fall einen Zusatzbeitrag geben, den künftig Jeder entrichten muss. Allein dadurch wird schon wieder aufgefressen, was an anderer Stelle vielleicht oder auch nicht an Entlastungen winkt. Auch hier gilt, dass die Solidarität ausgemerzt werden soll, indem die Arbeitgeber sich an diesem neuen Beitrag nicht beteiligen müssen und Kostensteigerungen in der Pflegeversicherung insofern allein die Versicherten betreffen.

Das bisherige Motto von Schwarz-Gelb ist insofern „Weniger Solidarität in der Gesellschaft, weniger Netto von Brutto für die meisten Menschen und dafür mehr Schulden“.

Im Bereich der Energiepolitik habe ich große Befürchtungen, dass die Potenziale der Zukunftsbranche erneuerbare Energie nicht länger ausgeschöpft werden. Denn die Weichen werden von Schwarz-Gelb klar auf Kernkraft gestellt. Der Druck zur Umstellung auf erneuerbare Energie wird damit gesenkt. Damit wird aber auch die Innovationsbereitschaft gesenkt. Die Ankündigung, die Solarförderung auch noch zu reduzieren, verstärkt diese Befürchtungen. Zumal die Union schon vor der letzten Wahl die Förderung der erneuerbaren Energie eigentlich kürzen wollte, was von der SPD verhindert wurde. Der FDP war dagegen die erneuerbare Energie schon immer ein Dorn im Auge. Deutschland wird deswegen wohl nun den technologischen Vorsprung im Bereich der erneuerbaren Energie im Weltmarkt wieder verlieren, damit die großen Atomkonzerne noch höhere Gewinne erreichen können. Hier findet sich übrigens ein weiterer Wahlbetrug von CDU und CSU. Denn eigentlich hatten sie versprochen, dass der „Großteil“ des zusätzlichen Gewinns für die Atomgiganten durch die Verlängerung der Laufzeiten an die Verbraucher weitergegeben sowie für Forschung in Energieeffizienz und erneuerbare Energie genutzt werden sollte. Im Koalitionsvertrag steht, dass nun nur ein „wesentlicher“ Teil zu diesem Zweck genutzt werden soll. Statt mehr als 50 Prozent geht es jetzt also nur noch um einen darunter liegenden Teil zwischen 0 und 50 Prozent, je nachdem wie Schwarz-Gelb das Wort „wesentlich“ definiert. Allerdings wird die Atomwirtschaft ohnehin Verrechnungstricks finden, um den offiziellen Gewinn daraus so gering wie möglich zu rechnen. Mit sinkenden Strompreisen sollte also niemand ernsthaft rechnen.

Das Problem mit der Rücknahme des Atomausstiegs ist aber darüber hinaus die weiter aktuelle Sachlage. Tschernobyl hat gezeigt, was passiert, wenn etwas schief geht. Der Gedanke, dass es so etwas wie absolute Sicherheit gibt, dass so etwas nicht auch bei uns passieren kann, ist vermessen, gerade wenn man auf die Zahl der Störfälle schaut und wenn man bedenkt, dass viele Atomkraftwerke bei uns kaum vor Terroranschlägen geschützt sind. Hinzu kommt, dass die Endlagerfrage weiter völlig ungeklärt ist und wir nun zusätzlichen „auf ewig“ strahlenden Atommüll produzieren werden, den keiner haben will und der eigentlich nirgendwo untergebracht werden kann. Atomkraft ist auch nicht billig, ganz im Gegenteil, denn die Entstehung der Atomkraftwerke wurde mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert. Deswegen wollen Union und FDP wohl auch an ihnen festhalten, denn sie waren es schließlich, die damals diese falsche Entscheidung zum Einstieg in die Atomkraft überhaupt getroffen
hatten.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf