Frage an Angelika Graf von Johanna S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Graf,
Laut dem Interview bei Brannenburg aktuell ( http://brannenburg.blogsport.de/ ) , finden sie ein öffentliches Gelöbnis keineswegs negativ. Finden sie es denn nicht problematisch, dass die Soldaten ihren Eid nicht auf das Grundgesetz, sondern in nationalistischer, vordemoktatischer Tradition auf das Deutschland schwören?
J. Steinecker
Sehr geehrte Frau Steinecker,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 17.09.2009 zum Gelöbnis der Bundeswehr. Gern möchte ich Ihnen meine Meinung dazu kurz darstellen.
Die Bundeswehr und damit auch ein feierliches Gelöbnis dieser Bundeswehr haben heute nichts mehr mit denen früherer Streitkräfte und ihren Schwüren gemein. Der Eid lautet: "Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Es ist ein Schwur, der sich auf Deutschlands Verteidigung begrenzt und nicht mehr einer einzelnen Person, sondern der Bundesrepublik, der Bevölkerung und ihren demokratischen Vertretern geschworen wird. Die Verteidigung von „Recht und Freiheit“ bedenkt ausdrücklich das Verbot des Angriffskriegs in Artikel 26 Grundgesetz. Wenn Sie wollen, können Sie sagen, das erwähnte Recht des Deutschen Volkes ist eben auch sein Grundgesetz. Ums kurz zu machen: Nein, aus den oben erwähnten Gründen halte ich diesen Eid nicht für nationalistisch und vordemokratisch.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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