Frage an Angelika Graf von Angelika und Bernd S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Graf,
ständig wird den Bürgern in Deutschland über die Medien und von der Politik lauthals verkündet, dass eine sehr gute Aus-und Weiterbildung eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, um auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft zu bestehen.
Als Eltern von zwei erwachsenen Kindern haben wir in jeder Hinsicht versucht dem gerecht zu werden. Wir möchten hier garnicht von den hohen finanziellen Belastungen sprechen, denn diesbezüglich wurde bisher viel zu wenig für die Unterstützung von Familien getan.
Was uns jetzt und wir glauben zurecht ärgert ist, daß für unsere Tochter trotz hervorragend abgeschlossener Weiterbildung (Jahrgangsbeste) zum Betriebswirt im Hotel-und Gaststättengewerbe in Deutschland kein passender Arbeitsplatz zu bekommen ist. Dafür erhält man von der Agentur für Arbeit einen Bescheid, daß kein Rechtsanspruch auf ALG I besteht und ALG II (Hartz IV) beantragt werden muss. Niemand hat im Vorfeld darüber informiert, daß man sich vor Beginn einer beruflichen Weiterbildung bereits arbeitsuchend melden muss.
Was ist dies für eine Motivation für unsere junge Generation?
Private Arbeitssuche geht mittlerweile nur noch über Unternehmens- beratungen oder Vermittlungsagenturen, die als erstes ein ordentliches Honorar kassieren wollen, oder über entsprechende Beziehungen, wobei dann die fachlichen Abschlüsse keine Rolle spielen.
Da Bildung auch aus Steuermitteln finanziert wird, junge Menschen sich aber im Ausland orientieren müssen, gehen unserem Land Talente und Steuermittel verloren, über die sich andere Länder nur freuen können.
Was unternimmt Ihre Partei, um an dieser Situation etwas zu ändern ?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika und Bernd Schöbel
Sehr geehrte Familie Schoebel,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 20. Juli 2009.
Ich finde es sehr schade, dass Ihre Tochter trotz der Eigenanstrengungen und guten Leistungen bisher keinen passenden Arbeitsplatz gefunden hat. Ich bin mir aber sicher, wenn sie am Ball bleibt, dann klappt das früher oder später – ich hoffe natürlich auf früher!
Die SPD unternimmt sehr viel, um die Chancen junger Menschen auf den bestmöglichen beruflichen Erfolg zu erhöhen und Eltern dabei auch finanziell zu entlasten.
Ziel der Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün war zum Beispiel, dass die bis dahin bestehende Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen überwunden wird und wir die Arbeitsvermittlung in den Vordergrund stellen. Es geht also jetzt immer darum, möglichst schnell eine Vermittlung in eine neue Beschäftigung oder als Zwischenschritt zu einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie Weiterbildung zu gewährleisten. Es ist derzeit leider in manchen Fällen so, dass die Arbeitsvermittlung noch nicht optimal ist. Wir sind allerdings meines Erachtens auf dem richtigen Weg. Den Schwerpunkt der Vermittlung will die SPD weiter ausbauen. In der Großen Koalition haben wir zum Beispiel durchgesetzt, dass die Zahl der Arbeitsvermittler im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes um 5.000 zusätzliche Stellen ausgebaut wird und 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose zur Verfügung stehen. Generell brauchen aber umfassende Reformen mit einem Systemwechsel auch schlicht und ergreifend Zeit, um sich zu entwickeln. Die Richtung für die Arbeitsagenturen ist aber klar: Servicementalität mit Vermittlung als oberste Priorität. Dazu brauchen wir aber auch eine gute Ausstattung der Arbeitsagenturen mit Personal. Dazu steht die SPD, während zum Beispiel die FDP die Bundesagentur für Arbeit abschaffen will. Die SPD wehrt sich zudem gegen die Kürzung und Abschaffung von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zugunsten einer weiteren Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung, wie es viele Stimmen aus CDU, CSU und FDP gefordert hatten.
Im Bereich der Ausbildung haben wir in den letzten Jahren einige Verbesserungen erzielt. In der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) konnte die SPD zuletzt höhere Freibeträge bei den Elterneinkommen sowie eine Erhöhung der Förderung durchsetzen. Das ist auch wichtig, denn wer nicht über ausreichend Geld verfügt, muss dennoch die Chance für ein Studium oder Weiterbildung haben. Mit der Reform des Meister-BAföGs haben wir 90 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung gestellt, um „Aufstiegsfortbildungen“ zum Beispiel für Handwerker, Fachkräfte, Kaufleute und Pfleger zu unterstützen. Mit dem Ausbildungsbonus haben wir neue Anreize für zusätzliche Ausbildungsstellen gesetzt. Diesen Kurs – Stärkung der Ausbildungsmöglichkeiten für Alle, gute finanzielle Unterstützung und bessere Aufstiegschancen – wollen wir fortführen.
Die SPD steht für kostenfreie Bildung. Eine Gesellschaft mit weitgehender Chancengleichheit kann es nur geben, wenn für Bildung keine Gebühren verlangt werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann drohen die Bildungschancen der Kinder von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängig zu sein, was letztlich die Unterschiede in der Gesellschaft und die Undurchlässigkeit vertieft. Die SPD-geführten Bundesländer bieten deswegen zum Beispiel ein gebührenfreies Erststudium an, während die meisten CDU-geführten Länder, die bayerische Staatsregierung und sogar das Bündnis von CDU und Grünen in Hamburg bis zu 500 Euro an Studiengebühren pro Semester verlangt. Da die meisten jungen Menschen während des Studiums nebenbei arbeiten müssen, allein um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, bedeuten Studiengebühren für viele junge Menschen dann die Aussicht auf einen Schuldenberg – es sei denn die Eltern können das bezahlen. Das wirkt abschreckend, denn wer möchte schon mit einem Schuldenberg in das Berufsleben starten und eine Familie gründen. Deswegen lehnt die SPD allgemeine Studiengebühren ab.
Bildung beginnt aber heutzutage bereits im Kindergarten. Die SPD will deswegen auch für Kinderbetreuungseinrichtungen die Gebühren abschaffen. Einige Bundesländer gehen derzeit bereits diesen Weg. Vorreiter ist Rheinland-Pfalz, wo die SPD mit absoluter Mehrheit regiert. In Rheinland-Pfalz wird in diesem Jahr ein weiteres Kindergartenjahr kostenlos, nachdem zwei Jahre bereits von Gebühren befreit wurden. In diesem Jahr wird also bereits der gesamte Kindergartenbesuch für die Familien in Rheinland-Pfalz gebührenfrei sein. Ab dem nächsten Jahr wird dort auch für zweijährige Kinder die Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung eingeführt. In Bayern sind wir von solchen Verhältnissen leider noch weit entfernt. Die BayernSPD hatte vergleichbare Pläne, konnte sich jedoch bei der Landtagswahl nicht durchsetzen. Sowohl CSU und FDP hatten – nicht zuletzt wegen der Forderungen seitens der SPD – immerhin ein gebührenfreies Kindergartenjahr vor der Landtagswahl versprochen. Bisher ist leider nichts in dieser Richtung passiert, es gibt noch nicht einmal einen Zeitplan dafür. Die SPD setzt sich jetzt auch auf Bundesebene dafür ein, die Gebühren für Kinderbetreuung abzuschaffen, zumal manche Bundesländer eben nicht zugunsten der Familien handeln. Der Bund muss deswegen eingreifen. In unserem Wahlprogramm haben wir deswegen vorgeschlagen, dass der Bund sich dazu finanziell beteiligen soll, auch wenn es eigentlich eine Aufgabe der Länder wäre.
Gebühren für die Bildung müssen aus Sicht der SPD nicht nur zugunsten der Chancengleichheit sondern auch zugunsten der Familien abgeschafft werden. Denn Kosten für Krippen, Kindergärten – bis vor kurzem auch noch das von der CSU eingeführte Büchergeld in Bayern für Schulkinder – bis hin zu Studiengebühren fallen ausschließlich für Familien an. Wer es also mit einer Entlastung von Familien ernst meint, muss diese Gebühren abschaffen. Dies ist in meinen Augen wesentlich wichtiger, als die Frage, ob das Kindergeld vielleicht um 10 Euro angehoben werden soll oder nicht. Denn eine kleine Kindergelderhöhung nützt überhaupt nichts, wenn – wie in Bayern von der Staatsregierung gemacht – die Kindergartengebühren durch ein vermurkstes Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz deutlich steigen und Studiengebühren eingeführt werden. Die letzte Kindergelderhöhung durch den Bund ist auf diese Weise letztlich in die Tasche der Staatsregierung geflossen, nicht in die Tasche der Familien. Das wird sich auch erst ändern, wenn kindbezogene Gebühren abgeschafft werden. Ich setze mich deswegen dafür ein, dass der Bund hier Tempo macht, um die Länder zu mehr Familienfreundlichkeit zu zwingen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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