Angelika Glöckner

Die Koalitionsparteien aus SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Zukunftsprogramm entschieden, dass wir die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken umsetzen wollen.

Die Hoheit über die Daten liegt alleine bei den Patientinnen und Patienten. Sie entscheiden selbst, welche Ärztinnen und Ärzte Zugriff auf die Daten der elektronischen Gesundheitsakte bekommen und welche nicht.

Unser Ziel ist, es, die digitalen Bürgerrechte und die IT-Sicherheit zu stärken. (...) Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss erhalten werden.

Meines Erachtens ist eine Impfpflicht unumgänglich, wenn nicht ausreichend viele Menschen geimpft sind, um die Pandemie zu überwinden.

Die Diskussion darüber, ob Personen, die sich nicht impfen lassen, noch auf die volle Solidarität des gemeinschaftlich finanzierten Gesundheitssystems zählen können oder sich an den anfallenden Kosten beteiligen sollen, erachte ich als zu weitgehend.

Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ausdrücklich zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenverteilung innerhalb der NATO bekannt. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die NATO-Fähigkeitsziele in enger Abstimmung mit unseren Partnern zu erfüllen und entsprechend zu investieren.