Wie gedenken Sie bzw. Ihre Fraktion, die Verbraucher vor den zukünftig exorbitant steigenden Strompreisen zu schützen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
dem Handelsblatt vom 22.8.2022 "Strompreis springt auf Allzeithoch", S.19, konnte ich entnehmen, daß der Strompreis auf ein Allzeithoch gestiegen ist. So lag der Strompreis bei 563,-- Euro pro Megawattstunde an der Leipziger EEX-Börse. Vor einem Jahr lag der Preis bei 23,--Euro, was einer Steigerung von 2348(!)Prozent entspricht. Wie sollen Endbraucher solche Preiserhöhungen stemmen, zumal zukünftig seitens der Politik Strom als Energiequelle favorisiert wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker U.
Sehr geehrter Herr U.,
ihre Frage zum Schutz von Verbrauchern vor massiv steigenden Strom- und Energiepreisen
besorgt derzeit viele Menschen.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nehme ich die damit verbundenen Sorgen
sehr ernst. Meine Fraktion, die SPD-Bundestagfraktion, und unsere Koalitionspartner
haben jüngst ein umfassendes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger
beschlossen.
Das Anfang September verabschiedete, dritte Entlastungspaket hat einen Umfang von
insgesamt 65 Milliarden Euro. Dies ist ein enormer Betrag. Die beiden bereits beschlossenen
Entlastungspakete eingerechnet, wurde ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden
Euro bereitgestellt. Dabei geht es darum, vor dem Hintergrund steigender
Energie- und Lebenshaltungskosten, entsprechende Ausgleiche zu schaffen.
„You never walk alone“ - so hat Bundeskanzler Olaf Scholz in klaren Worten die Richtlinie
der Bundesregierung definiert. Dabei gilt das Prinzip, dass jene, die weniger haben,
stärker entlastet werden.
Im Einzelnen umfasst das dritte Entlastungspaket insbesondere eine Erleichterung bei
den Strompreisen, Unterstützungen für Familien, Einmalzahlungen an Studierende,
ein höhere Wohngeld für mehr Berechtigte und einen kurzfristig zweiten Heizkostenzuschuss.
Zudem wurden Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Rentner beschlossen,
die Grenze für Midi-Jobs auf 2.000 Euro erhöht und das Kurzarbeitergeld verlängert.
Das Entlastungspaket umfasst zudem neben steuerlichen Erleichterungen die Senkung
der Umsatzsteuer in der Gastronomie und Hilfen für Unternehmen.
Ich bin froh, in diesen schwierigen Zeiten eine sozialdemokratische Regierung zu haben.
Als Sozialdemokratin weiß ich und wissen meine Kolleginnen und Kollegen in der
SPD-Bundestagsfraktion wie wichtig der Zusammenhalt einer Gesellschaft ist. Wir
stehen dafür, dass niemand alleine gelassen wird und sichern die soziale und wirtschaftliche
Stabilität in unserem Land. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst
und handeln entsprechend. Dafür steht die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung
und meine Fraktion, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner, MdB
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Das Tierwohl und der Tierschutz sind mir als Abgeordnete ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.