Frage an Angelika Glöckner von Insa J. bezüglich Humanitäre Hilfe
Am 04.03.20 haben sie gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestimmt, - wieso? Schon damals waren viele Kommunen und Städte bereit, Geflüchtete aufzunehmen und dennoch verhinderten sie dies mit Ihrer Stimme. Erklären Sie mir das bitte. Die Bereitschaft zu Menschlichkeit und Solidarität mit den Menschen auf Lesbos hält in vielen Regionen der BRD an und wird öffentlich kund getan. Die Situation auf Lesbos ist nicht mehr tragbar und schon längst nicht mehr zu verantworten. Was werden Sie tun, um Geflüchtete aufzunehmen und den Menschen auf Lesbos zu helfen?
Danke für Ihre Antwort, Insa Jebens
Sehr geehrte Frau Jebens,
vielen Dank für Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Humanitäre Hilfe.
Die Abstimmung am 04.03.2020 bezog sich auf einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Antrag beinhaltet mehrere Forderungen und Maßnahmen. Alle Maßnahmen zusammen hielt ich nicht für realisierbar. Beispielsweise wurde gefordert, die Zahl der BAMF-Mitarbeiter deutlich zu erhöhen. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass das benötigte Personal nicht sofort verfügbar ist. Unter Punkt 5 wird eine stärkere finanzielle Unterstützung gefordert, obwohl bereits erhebliche Mittel zur Unterstützung der griechischen Behörden bereitgestellt wurden. Dies sind nur zwei Beispiele, warum der Antrag in seiner Gesamtheit für mich nicht zustimmungsfähig war.
Innerhalb der Regierungskoalition haben wir auf Druck der SPD am 08.03.2020 beschlossen, bis zu 1500 Kinder aus Flüchtlingslagern aufzunehmen. Ganz aktuell konnten wir abermals auf Druck der SPD den Koalitionspartner und allen voran den Bundesinnenminister dazu bewegen, weitere Menschen aus Moria aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, dem unzweifelhaft weitere folgen müssen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weitere, wirksame Maßnahmen, etwa Sofortmaßnahmen durch das THW und die unmittelbare Evakuierung des Flüchtlingslagers in Moria. Auch fordern wir, dass der Bundesinnenminister nicht weitere Aufnahmen von Geflüchteten blockiert, wenn Bundesländer oder Kommunen Geflüchtete aufnehmen wollen.
Neben diesen Sofortmaßnahmenmüssen müssen alle europäischen Mitgliedsstaaten endlich auf ein gesamteuropäisches Asylsystem hinwirken. Dabei muss Deutschland mit anderen willigen Mitgliedsstaaten vorangehen. Hier voranzugehen, wäre ein wichtiges Zeichen während der deutschen Ratspräsidentschaft. Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen, müssen stattdessen finanzielle Unterstützung leisten. Schlussendlich braucht es eine europäische Einwanderungspolitik. Damit Menschen nicht nur den gefährlichsten Wegen nach Europa kommen müssen. Als Wertegemeinschaft, die die Menschenrechte achtet, sind wir dies den Grundsätzen von Menschlichkeit, unserem Grundgesetz und den Werten eines freien und humanitären Europas schuldig.
Damit die SPD ihre Ziele verwirklichen kann, braucht es weiterhin viel Überzeugungskraft, in Europa aber eben auch bei unserem Koalitionspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Das Tierwohl und der Tierschutz sind mir als Abgeordnete ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.