Frage an Angelica Schwall-Düren von Jens B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Würden Sie einem Bundeswehreinsatz im Iran zustimmen?
Wenn ja:
Warum würdem Sie dem endsenden der Soldaten zustimmen?
Würden Sie einem Einsatz der Bundeswehr auch zustimmen, wenn keine Legimation durch die Uno gegeben ist?
Sehr geehrter Herr Beckmann,
weder meine Partei noch ich persönlich werden einen Einsatz der Bundeswehr im Iran unterstützen. Fakt ist: das Atomprogramm des fundamentalistischen Regimes in Teheran ist eine Bedrohung für den Frieden in der Region und der Welt. Es muss daher gestoppt oder unter eine internationale Kontrolle gestellt werden, die eine Schließung des Atomkreislaufs zu militärischen Zwecken unmöglich macht.
Ein Militäreinsatz kann aber keine Alternative zu Verhandlungen und gegenbenenfalls weiteren Sanktionen sein. Wegen der hohen Geburtenrate und der immer größer werdenden Jugendarbeitslosigkeit ist das iranische Regime auf eine gute Wirtschaftsentwicklung angewiesen, wenn soziale Unruhen und Aufruhr vermieden werden sollen. Die wird es mittelfristig nur über eine Einbindung in die Weltwirtschaft erreichen können. Deswegen ist diplomatischer und wirtschaftlicher Druck über die Vereinten Nationen der richtige Weg. Nach dem Irak können wir uns einen weiteren militärischen Unruheherd in der Region nicht leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Angelica Schwall-Düren
Weitere Fragen an Angelica Schwall-Düren
(...) Die Kenntnis von den gefälschten griechischen Statistiken haben wir erst, seit die im Herbst 2009 gewählte griechische Regierung des Ministerpräsidenten Papandreou von sich aus die griechischen Statistiken korrigiert hat. Mit diesem Eingeständnis hat die Regierung Papandreou die seit Jahren bestehenden Vermutungen bestätigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich nicht ganz sicher bin, ob Sie sich auf den Schutz von Kunden vor 0900-er Nummern oder den Schutz vor telefonischen Werbeaktionen (unter anderem über falsche Gewinnversprechen) beziehen, werde ich mich beiden Fragen kurz widmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag. In der Tat habe ich meine Auffassung weiterentwickelt und bin heute der Auffassung, dass auch Volksentscheide auf Bundesebene sinnvoll sein können. Allerdings müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. (...)
(...) Sobald dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vorliegt, wird darüber zu beraten sein, ob Paintball, Paintballetc. zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollen. (...)