Frage an Angelica Schwall-Düren von Manfred S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Schwall-Düren,
den Medien habe ich entnommen, daß Griechenland für den Eintritt in den EURO-Raum fehlerhafte Zahlen vorgelegt hat.
Unter der Voraussetzung, daß diese Informationen zutreffend sind, bitte ich Sie um Mitteilung, ob die vorgelegten Zahlen geprüft worden sind und wer diese Zahlen geprüft hat.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Seeger
Sehr geehrter Herr Seeger,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. April 2010, in der Sie fragen, wer die Statistiken Griechenlands geprüft habe.
An der Prüfung der statistischen Indikatoren für die Finanzen und Wirtschaften der EU-Staaten sind das europäische Amt für Statistik, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt. Das war auch in der Vergangenheit der Fall.
Aufgrund der nationalen Souveränität der EU-Staaten müssen die genannten Institutionen weitgehend auf die von den nationalen Statistikämtern übermittelten Zahlen vertrauen. Der Nachweis falscher Zahlen war und ist schwierig, da es für jede Institution sehr aufwändig ist, eigene aggregierte Daten zu sammeln und zu bewerten. In der Vergangenheit sind weiterreichende Rechte der europäischen Statistikbehörde Eurostat auch am Widerstand Deutschlands gescheitert.
Die Kenntnis von den gefälschten griechischen Statistiken haben wir erst, seit die im Herbst 2009 gewählte griechische Regierung des Ministerpräsidenten Papandreou von sich aus die griechischen Statistiken korrigiert hat. Mit diesem Eingeständnis hat die Regierung Papandreou die seit Jahren bestehenden Vermutungen bestätigt. Allein dieser Schritt der griechischen Regierung verdient Anerkennung.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Eurostat und die EU weitergehende Rechte erhalten, um die Statistiken sowie die Finanz- und Wirtschaftspolitiken der EU-Staaten zu überwachen und Empfehlungen zu geben, damit eine Wiederholung der jüngsten Schuldenkrise frühzeitig vermieden werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Angelica Schwall-Düren
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