Frage an Angelica Schwall-Düren von Artur B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Schwall-Düren
Ich würde mich gerne auf die Frage von Herrn Naumann (29.09.2008) zum Thema der dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene und Ihre Antwort darauf beziehen.
Ich persönlich unterstütze diese Forderung, ebenso die Arbeit von Organisationen wie „Mehr Demokratie!“
In Ihrer Antwort jedenfalls heißt es u.a.: „Zudem haben uns die Erfahrungen der Weimarer Republik gezeigt, dass Volksentscheide leicht von Populisten missbraucht werden können.“
Das ist eine Behauptung, die gerne gemacht wird, und mich umso mehr erstaunt, seit ich einige Seiten aus dem Buche Von Hans Herbert von Arnim, „Staat ohne Diener – Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?“ (Kindler, 1993) las. Dort wird auch auf diese Behauptung eingegangen, und ich kann Ihnen die Seiten 72-74 nur empfehlen(ich würd‘ sie ja gerne zitieren, jedoch sind ja nur 2000 Zeichen zugelassen); jedoch folgenden Ausschnitt scheint interessant zu sein; S. 73 : „Den radikalen, republikfeindlichen Gruppen und Parteien wurde nahezu ausnahmslos von der Bevölkerungsmehrheit eine Abfuhr erteilt. (Es liegt allerdings die Vermutung nahe, dass man >Weimarer Erfahrungen< kurzerhand auch die Erfahrungen unter Der Herrschaft des Nationalsozialismus untergeschoben hat, als Volksabstimmungen auf Initiative des Volkes ausgeschlossen waren und sie nur noch als Instrument plebiszitärer Bestätigung nicht vom Volk gestellter Fragen missbraucht wurden. Hitler suchte sich 1933 für den Austritt aus dem Völkerbund, 1934 für die Übernahme des Reichspräsidentenamtes und 1938 für den Einmarsch in Österreich aus Volksabstimmungen Legimitation zu holen. Die Volksabstimmung sollten aber keine Entscheidung mehr treffen, sondern [… ] dienten lediglich dazu, von Hitler bereits getroffenen und vollzogenen Entscheidungen im nachhinein den Schein der politischen Legimitation zu geben)“
Ich hoffe, sie können mit diesem Zitat was anfangen und darauf eingehen. Auch würde ich gerne auf Ihre anderen Behauptungen eingehen, nur bleibt im Moment kein Platz.
Sehr geehrter Herr Bakaev,
vielen Dank für ihren Eintrag. Ich möchte die Frage, ob die Volksentscheide zum Niedergang der Weimarer Republik beigetragen haben, den Historikern überlassen. Meine Meinung habe ich in meiner Antwort an Herrn Naumann dargelegt.
Hans Herbert von Arnim ist bekannt für seine zugespitzten und attraktiv formulierten Beiträge. Kritik an „denen da oben“ verkauft sich häufig gut. Sie ist aber ein billiges Mittel, um Erfolg zu haben, insbesondere für diejenigen, die im Elfenbeinturm der Wissenschaft sitzen und die Dinge von oben herab beurteilen oder sich bereits im wohlverdienten Ruhestand befinden. Mir liegt das Wohl der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich am Herzen. Die Menschen, mit denen ich rede und für die ich mich einsetze, wissen das auch zu beurteilen. Das gilt nicht nur für mich, sondern auch für die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelica Schwall-Düren
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