Frage an Angelica Schwall-Düren von Volker S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schröder,

vielen Dank für Ihre Gedanken vom 4. Juni 2008 zur Zukunft der SPD und deren
Ausrichtung in sozialen Fragen.

Ich stimme Ihnen zu, dass die neuerlichen Umfragewerte für die SPD keinen Grund zur Freude geben. Während Frau Merkel die Lorbeeren einer Regierung, die durchaus in vielen eine sozialdemokratische Handschrift trägt, erntet, geht die Linkspartei mit unverantwortlichen und unfinanzierbaren Forderungen auf Stimmenfang. Die Arbeit in der großen Koalition ist nicht immer einfach und häufig sind nur Kompromisse konsensfähig. Doch wir Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die Umstellungen für die Bürgerinnen und Bürger sozial verträglich ablaufen. Ich bin mir sicher, dass unter einer Koalition aus CDU und FDP weit härtere Einschnitte erforderlich gewesen wären.

Davon abgesehen definiert die SPD ihre Grundsätze und Ziele unabhängig von den politischen Wettbewerbern. Unser neues Grundsatzprogramm vom Herbst 2007 ist auf der Höhe der Zeit und das richtige Signal für die anstehenden Wahlen. Die Linkspartei hat nicht einmal ein Grundsatzprogramm. Auch personell sind wir mit unserem Parteivorsitzenden Kurt Beck, seiner Stellvertreterin und seinen zwei Stellvertretern gut aufgestellt. Der SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg am 31. Mai 2008 hat dies erneut gezeigt.

Lassen Sie mich nur ein paar Stichworte zu der vermeintlichen sozialen Kompetenz der Christdemokraten aufzeigen: Die CDU ging 2005 mit der Forderung zur Einstellung der Pendlerpauschale in den Wahlkampf. Dies trifft besonders die Mittelschicht, die in ihrer Mobilität und der Erfüllung oder Suche eines Arbeitsplatzes eingeschränkt wird. Im Gegensatz dazu ist die SPD weiterhin für die Fortgeltung einer Entfernungspauschale ab dem 1. Kilometer.

Die CDU hat durch die Einführung der Studiengebühren Bildung zu einem Luxusgut gemacht. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass jedem jungen Menschen in unserem Land das Recht auf eine gute Ausbildung zusteht, und das losgelöst vom Geldbeutel der Eltern. Daher bin ich besonders stolz, dass es der SPD in Hessen gelungen ist, die Einführung von Studiengebühren der Koch-Regierung wieder aufzuheben.

Ich beobachte die steigenden Energiepreise ebenso wie Sie mit großer Besorgnis. Allerdings muss liegt der „normale“ Mehrwertsteuersatz bei 19%; mit 7% werden nur einige wenige Produkte ausnahmsweise besteuert. Die hohen Energiepreise sind in erster Linie die Folge der weltweit steigenden Nachfrage und von Spekulationen auf den Rohstoffmärkten. Die wichtigste Antwort muss deshalb lauten, so schnell und so stark wie möglich Alternativen zum Öl und Gas zu nutzen. Der Bundestag und die Bundesregierung fördern dieses Ziel deshalb seit Jahren nach Kräften. Wir suchen aber auch nach Möglichkeiten, wie wir Menschen mit geringem Einkommen helfen können.

Unser Finanzminister Peer Steinbrück macht in meinen Augen eine hervorragende Arbeit. Denn angesichts einer Verschuldung von derzeit 18.800 Euro pro Bürgerin und Bürger (Kinder, die heute geboren werden, sind dadurch von Geburt an hoch verschuldet) muss das vordringlichste Ziel sein, keine neuen Schulden aufzunehmen. Anschließend müssen wir daran arbeiten, die bestehenden Schulden von rund 2.000 Milliarden Euro abzubauen. Wenn wir das eines Tages geschafft haben, werden uns jährlich 43 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die wir (also der Bund, letztlich jeder Steuerzahler) nicht länger für die Zahlung von Schuldzinsen aufwenden müssen.

Sie haben völlig Recht, wenn Sie darauf verweisen, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister auch sozialdemokratisch handeln muss. Die Haushaltskonsolidierung ist aber sozialdemokratische Politik. Denn durch sie werden wir unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht. Was könnten wir alles machen, wenn wir 40 Milliarden Euro jährlich mehr im Bundeshaushalt hätten! Solange wir aber verschuldet sind, müssen wir uns bemühen, schuldenfrei zu werden, und gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft leisten sowie die sozialen Sicherungssysteme finanzieren (allein 80 Milliarden Euro beträgt der jährliche Bundeszuschuss in die Rentenkassen bei einem Bundeshaushalt 2008 von rund 283 Milliarden Euro). Der Bundesfinanzminister verdient vor diesem Hintergrund unsere Unterstützung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Zusammenhänge und meine Position verdeutlichen
konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Angelica Schwall-Düren