Frage an Angelica Schwall-Düren von Uwe C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Angelika Sdhwall-Düren,
als potentieller SPD-Wähler mache ich mir sehr einiger Zeit arge Gedanken zur Zukunft der Partei. Warum verschließt sich die Partei so sehr der "Linken", die doch wohl einen Teil der ehemaligen SPD-Wähler für sich beanspruchen.
ist es nicht so, dass ein Oskar Lafontaine bei der nächsten Landtagswahl im Saarland sehr gute Chancen hat, dort als Linker Ministerpräsident zu werden? Da frage ich mich, warum der SPD Vors. Beck sich so verschließt. Vielmehr müsste die SPD die Linken in die Pflicht nehmen. Denn meckern und große Töne kann jeder machen, der nicht in der Pflicht ist. Wenn eine Partei in die Pflicht genommen wird, muss sie Character und Stärke zeigen. Wie sehen Sie das?
MFG
Uwe Cottmann
Sehr geehrter Herr Cottmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. Mai 2008, in der Sie sich über die Abgrenzung der SPD von der Partei Die Linke äußern. Ich kann Ihre Gedanken zur Zukunft der SPD nachvollziehen und nehme gerne Stellung zu der Frage, ob wir die Linkspartei stärker in die Pflicht nehmen müssen.
Grundsätzlich ist die SPD für eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien, also auch der Partei Die Linke, bereit. Jedoch gehen die verantwortlichen Politiker von Die Linke mit unbezahlbaren und unverantwortlichen Angeboten auf Stimmenfang und haben jüngst mit der Ablehnung des EU-Reformvertrags von Lissabon im Berliner Senat erneut gezeigt, dass sie in der Europa- und Außenpolitik nicht verlässlich sind. Denn sie stellen die Grundlagen der europäischen Einigung und der europäischen Verantwortung in der Welt grundsätzlich in Frage. Bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon ließ die Linkspartei den von Ihnen angesprochenen Charakter und die Stärke vermissen.
Zudem ist meine Skepsis gegenüber Oskar Lafontaine sehr groß. Ich halte ihn nach seinem unrühmlichen Abgang im Jahre 1999 für sehr unzuverlässig. Es steht zu befürchten, dass er als Koalitionspartner Politik, oder besser gesagt Polemik zulasten der SPD machen würde. Das ist weder Ziel noch Interesse der Sozialdemokratie. Eine Koalition mit der Partei Die Linke ist im Bund unter seiner Führung nicht vertretbar. Darüber bin ich mir mit der Mehrheit meiner Partei einig.
Die SPD muss weiterhin selbstbewusst ihre eigene Linie verdeutlichen und sich mit der Partei Die Linke auseinandersetzen. Die SPD muss ferner weiterhin bemüht sein, ihre politischen Entscheidungen zu vermitteln und für ihre Positionen zu werben. Nur so kann es uns gelingen, die Unterschiede der Parteien zu verdeutlichen, um uns wieder stärker zu profilieren.
Lassen Sie sich also bitte nicht von den verlockenden Versprechungen der Partei Die Linken beirren, denn diese würden Deutschland in die Isolation führen und wirtschaftlich ruinieren (siehe oben zum EU-Reformvertrag von Lissabon).
Mit freundlichem Gruß
Angelica Schwall-Düren
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