Frage an Angelica Schwall-Düren von Marco G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Grewe,

vielen Dank für Ihre Frage zur Höhe der Energiepreise auf www.abgeordnetenwatch.de.

Die Höhe der Energiepreise in Deutschland ist zu Recht eine Frage, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt, da nahezu die gesamte Bevölkerung Gas oder Öl und Strom konsumiert. Auf der Anbieterseite gibt es jedoch nur einige wenige Anbieter von Energie in Deutschland. Der Wettbewerb auf den Energiemärkten hält sich in Grenzen, da diese Anbieter im Besitz der Leitungsnetze sind und somit über die notwendige und teure Voraussetzung verfügen, die Konsumenten mit Energie zu versorgen. Aus diesem Grund besteht die Gefahr von Preisabsprachen oder anderen Kartellen.

Zentrale Bedeutung für niedrige Preise auf den Strom- und Gasmärkten hat ein diskriminierungsfreier Netzzugang, der für ausreichenden Wettbewerb auf den Energiemärkten sorgen soll. Mit der Energierechtsnovelle von 1998 und dem Energiewirtschaftsgesetz von 2003 haben wir es geschafft, den Markt zu öffnen und den regulierten Zugang Dritter zu den Versorgungsnetzen zu gewährleisten. Es ist nun wichtig, dass diese Instrumente (im Hinblick auf Kontrolle, Preisfestlegung der Netzentgelte und Entflechtung der Netze) bei der Bemessung von Durchleitungsgebühren für die Nutzung von Strom- und Gasleitungen konsequent angewendet werden. Zuständig für die Durchführung ist die Bundesnetzagentur. Wir werden sie darin unterstützen, ihre kartellrechtlichen Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen.

Die Bundesregierung hat zuletzt am 27. Juni 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (Bundestag-Drucksache 16/6532) vorgelegt, um die Energiepreise zu regulieren. In dem Entwurf, der derzeit vom Bundestag beraten wird, heißt es: „Auf den den Energienetzen vor- und nachgelagerten Energiemärkten hat sich ein funktionierender Wettbewerb bisher nicht in ausreichendem Ausmaß entwickelt. Das gegenwärtige Niveau der Energiepreise ist durch die Entwicklung der Primärenergiekosten nicht hinreichend begründbar. Im Hinblick auf die Missbrauchsaufsicht bedarf das kartellrechtliche Instrumentarium einer Schärfung, um ein effektives Vorgehen der Kartellbehörden gegen Preismissbräuche in diesem Bereich sicherzustellen.“ Diese Initiative ist ein Beispiel dafür, dass sich Bundestag und Bundesregierung dem Problem zu hoher Energiekosten bewusst sind und versuchen, für ausgewogene Energiepreise zu sorgen.

Ein weiteres Beispiel ist der erste Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Ergebnisse mit der Regulierung durch das Energiewirtschaftsgesetz (Bundestag-Drucksache 16/5847). Dieser Bericht befasst sich mit den Erfahrungen der Netzregulierung und den Möglichkeiten zur Intensivierung des Wettbewerbs in den Strom- und Gasnetzen, unter anderem der Verbesserung des Netzzugangs, insbesondere im Gasbereich, der Weiterentwicklung der geltenden Entflechtungsregelungen und der Entwicklung des Messwesens.

Ich möchte auch erwähnen, dass das Recht der Europäischen Union (EU) ein wichtiges Mittel für mehr Wettbewerb und eine bessere Regulierung der Energiekonzerne ist. Aufgrund des EU-Vertrages und verschiedener EU-Richtlinien ist Deutschland verpflichtet, die geforderten Entflechtungsvorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Daneben setze ich mich dafür ein, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die energetische Gebäudesanierung zu fördern. In diesem Bereich hat die rot-grüne Bundesregierung einige Erfolge vorzuweisen, zum Beispiel das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Auch die Große Koalition setzt diese Politik fort. Diese Politik ist richtig und wichtig, da die Energiegewinnung aus nicht-erneuerbaren Ressourcen wie Kohle, Gas und Öl früher oder später erschöpft sein wird. Bis dahin werden die Preise für diese Rohstoffe aufgrund der wachsenden Nachfrage bei sinkendem Angebot steigen. Daher benötigen wir alternative Energiequellen, die uns eine sichere Energieversorgung ermöglichen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion uns dem Problem steigender Energiekosten bewusst sind und durch gesetzgeberische Maßnahmen die Energiekosten auf ein akzeptables Maß begrenzen wollen. Die Höhe des Energieverbrauchs hängt aber vor allem von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ab, die durch ihre Konsumgewohnheiten und die Nutzung vielfältiger Fördermöglichkeiten dazu beitragen können, den Energieverbrauch zu senken. Nicht nur zugunsten ihrer Portemonnaies, sondern auch zugunsten der Umwelt.

Mit freundlichem Gruß

Angelica Schwall-Düren