Frage an Angelica Schwall-Düren von Sebastian A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Schwall-Düren,
ich auch mache mir große Sorgen um die Online-Durchsuchungen sowie die Speicherung aller Daten auf Vorrat.
Sieht man anhand der USA, das eine solche SPeicherung nicht auf Dauer zu Missbrauch führt? (Habe den Link zu dem Artikel gerade nicht zur Hand)
Auch ich komme aus der IT-Branche und weiss mich zwar dagegen zu schützen, allerdings kann so ein Gesetz nicht in Sinne eines demokratischen Staates sein. Ich als Bürger muss mich gegen den Staat schützen, sollte es nicht eigentlich anders herum sein?
Bitte bedenken Sie, von wem diese Richtlinie in die EU eingebracht wurde. Es kommt mir so vor, als wenn dieser Unfug in Deutschland nicht durchgegangen ist und diese Pläne nun über die EU durchgesetzt werden. Herr Schäuble hat ja einen ganzen Katalog aufgestellt, den ich persönlich sehr schwachsinnig finde.
Zudem finde ich es eine Frechheit, dass Online-Durchsuchungen bereits seit 2 Jahren durchgeführt wurden, aufgrund einer Dienstanweisung, aber niemand nun für diese rechtswidrige Handlung zur Rechenschaft gezogen wird. Wie kann das sein? Auch das Thema ist einfach untergegangen, was ich nicht richtig finde. Nein, es regt mich sogar auf, dass so etwas einfach hingenommen wird.
Aber auch das Thema Terrorismus scheint mit mehr als Schikane benutzt zu werden, um dem Volk Angst einzujagen, damit dieses bloß immer schön zustimmt. Es gibt viele Anzeichen dafür, das eine einfach nur eine Bespitzelung aller Bürger möglich sein soll. Wovor hat man hier Angst, dass man einfach alles wissen will. Die freie Meinungsäußerung wird weitestgehend beseitigt, da jeder wirklich acht geben muss, was er im Internet in einem Forum/Blog von sich gibt.
Das Ganze ist ziemlich besorgniserregend und macht mir mehr Angst als ich jemals vor einem Anschlag in Deutschalnd haben würde, da dieser niemals stattfinden wird. Interessant das auch oft gewisse Industriezweige auf den Überwachungsstaat hinarbeiten wollen.
Vielen Dank schon im Voraus,
Viele Grüße
Sebastian Altepost
Sehr geehrter Herr Altepost,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Datenschutz. Ihr Wohnort Emsdetten wird von meinem Kollegen Reinhold Hemker, MdB, im Bundestag vertreten. Deshalb habe ich Ihre Frage an ihn mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit freundlichem Gruß
Angelica Schwall-Düren
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