Frage an Angelica Schwall-Düren von Christian R. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Renner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Förderung von Familien über www.abgeordnetenwatch.de vom 28. Dezember 2006.

Sie fragen, welche Betreuungsmöglichkeiten bestehen, wenn das Elterngeld nach zwölf Monaten nicht mehr gezahlt wird und beide Elternteile zur Finanzierung der Familie arbeiten müssen. Sie sprechen damit das Problem an, dass das Angebot an Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren insbesondere in Westdeutschland zu gering ist. Je 100 Kindern standen im Jahr 2002 im Westen durchschnittlich lediglich rund drei Krippenplätze zur Verfügung; im Osten des Landes war das Angebot zehnmal höher.

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) hat die rot-grüne Bundesregierung bereits zum 1. Januar 2005 den Grundstein dafür gelegt, dass die Angebote zur Kinderbetreuung endlich in ausreichender Zahl und guter Qualität ausgebaut werden können. Bis zum Jahr 2010 sollen in Deutschland 230.000 Kinder mehr in Kindertageseinrichtungen oder von Tagesmüttern/-vätern betreut werden. Der Bund stellt den Kommunen dazu jährlich rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Verantwortung zum Ausbau der Strukturen liegt aber – und das ist eine Tatsache – bei den Kommunen. Der Bund kann den Kommunen einen Teil der notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, wie er es mit dem TAG getan hat. Doch auf die Entscheidung der Kommunen, diese Mittel auch einzusetzen, hat der Bund keinen Einfluss.

Hinzu kommt, dass die Initiativen der SPD, die Kinderbetreuung auszubauen, zu oft von Vertretern der CDU/CSU blockiert werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat im November 2006 die Idee vorgetragen, in Zukunft einen Teil des Kindergeldes für den Aus-bau der Betreuungsstrukturen zu verwenden. Unterstützung erhielt er umgehend vom brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dem Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, und der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl. Letztere erarbeitet derzeit ein Konzept, wie familienpolitische Leistungen in den Ausbau der Kinderbetreuung umgelenkt werden können. Neben einem Verzicht auf die Erhöhung des Kindergeldes muss dazu auch über Sinn und Zweck des Ehegattensplittings nachgedacht werden.

Im Gegensatz zu einigen seiner Parteikollegen äußerte Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet Sympathie für die Überlegungen der SPD. Es bleibt zu hoffen, dass seine Unterstützung über das bloße Lippenbekenntnis hinausgehen wird. Andererseits hat derselbe Minister Laschet die Zuschüsse des Landes NRW für die Kindergärten gekürzt, da die Gruppenpauschale gestrichen und statt ihrer eine pro Kind Bezuschussung eingeführt wurde. Es ist absehbar, dass die Kindergartengruppen größer werden müssen, um die gleiche finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Familien, die in Laer leben, haben das Glück, dass das Angebot an Betreuungseinrichtungen dort vergleichsweise groß ist. Die Kindertagesstätte „Löwenzahn“ bietet vor Ort die Möglichkeit der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Auch die Angebote der katholischen Kindergärten in Laer betreuen Kinder, die noch nicht das Kindergartenalter erreicht haben. Ich gehe daher davon aus, dass Sie für Ihre Tochter zu gegebener Zeit eine gute Betreuungseinrichtung finden werden. Eine Alternative bietet das Angebot von Tagesmüttern und Tagesvätern. An deren Ausbildung beteiligt sich sowohl der Bund als auch der Europäische Sozialfonds finanziell.

Zu Ihrer zweiten Frage, der Senkung der Kosten für Familien, kann ich auf die finanziellen Leistungen verweisen, die jede Familie schon jetzt erhält. Die politische Herausforderung ist es, diese finanziellen Leistungen mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten zu verbinden. Das Kindergeld hatte im Jahr 2005 einen Gesamtanteil an den familienpolitischen Leistungen von rund 35 Prozent; auf das Ehegattensplitting entfielen weitere 21 Prozent; die Kosten der Kinderbetreuung durch die Kommunen betrugen dagegen nur rund 12 Prozent. Eine Erhöhung sowohl der finanziellen Leistungen als auch der Ausbau der Betreuungsstrukturen gleichzeitig ist angesichts der desolaten Haushaltslage kaum zu leisten. Der Vergleich mit anderen europäischen Staaten zeigt zudem, dass es nicht um die absolute Höhe der Leistungen geht, sondern vielmehr um die Frage der Mittelverwendung. Die Staaten, die mehr Geld in die Finanzierung der Betreuung investieren, haben höhere Geburtenraten als Deutschland.

Deshalb werde ich mich mit meiner Fraktion und den engagierten Sozialdemokraten vor Ort weiterhin für den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelica Schwall-Düren