Münchens dringendste Probleme:
Brauchen wir immer mehr Wachstum zu Lasten der traditionellen kulturellen Identität? München platzt aus allen Nähten – ist schon jetzt an der Kapazitätsgrenze angelangt, Bevölkerungszuwächse bis zu 90 Prozent in den nächsten 15 Jahren (u.a. 34.000 neue Einwohner aus dem In- und Ausland für Schwabing-Freimann), weder die Infra- noch die Sozialstruktur sind dafür ausgerichtet bzw. auch nicht entwickelt.
Das ländliche Gebiet (nicht nur der Speckgürtel von München) muss wieder attraktiver werden um einen Kollaps der Stadt München zu verhindern. Förderung der Regionen (Wirtschaft, Kultur, Landwirtschaft). Die BP wird im Landtag dazu pausenlos Anträge einbringen und keine Mühen scheuen, um sich Gehör zu verschaffen.
Thema Wohnungsnot:
Eigentum verpflichtet: Ein sozialverträglicher Umgang mit (Immobilien-)Eigentum ist in der Bayerischen Verfassung verankert (Artikel 158 Sozialbindung des Eigentums), Spekulationen mit Wohnraum muss ein Riegel vorgeschoben werden. Stichwort: Soziales Bodenrecht. Sozialen Wohnraum zu schaffen nicht nur als Aufgabe der öffentlichen Hand sondern auch als Verpflichtung der Privateigentümer. Firmen sollten wieder Werkswohnungen für ihre Mitarbeiter schaffen. Die Mietpreisbremse greift nicht. Sinnvoll wäre eine Förderung von Erbpachtverträgen. Die ländlichen Regionen attraktiver für Familien, Erwerbstätige insgesamt und auch für neu Zugezogene machen (s.o.)
Eigentum verpflichtet: Ein sozialverträglicher Umgang mit (Immobilien-)Eigentum ist in der Bayerischen Verfassung verankert (Artikel 158 Sozialbindung des Eigentums), Spekulationen mit Wohnraum muss ein Riegel vorgeschoben werden. Stichwort: Soziales Bodenrecht. Sozialen Wohnraum zu schaffen nicht nur als Aufgabe der öffentlichen Hand sondern auch als Verpflichtung der Privateigentümer. Firmen sollten wieder Werkswohnungen für ihre Mitarbeiter schaffen. Die Mietpreisbremse greift nicht. Sinnvoll wäre eine Förderung von Erbpachtverträgen. Die ländlichen Regionen attraktiver für Familien, Erwerbstätige insgesamt und auch für neu Zugezogene machen (s.o.)
Thema: Öffentlicher Nahverkehr:
Die Idee „Mit dem Flugtaxi in 7 Minuten vom Hauptbahnhof zum Flughafen“ erinnert an Stoibers „Meister-Kabarett“. Wir befürworten zur Entlastung der Stammstrecke einen S-Bahn- Ring, ein schlüssiges Gesamtkonzept mit dichteren Taktungen, Ausbau des Radnetzes und Carsharing-Angebote für S-Bahn-geplagte Pendler sowie ein gerechteres Tarifsystem. Da die MVG offensichtlich Schwierigkeiten hat, genügend Personal zu bekommen muss das Einstiegsgehalt attraktiver werden – gerade auch wg. der hohen Miet- und Lebenshaltungskosten. Ein kostenfreier ÖPNV ist dagegen nicht zu befürworten, da der Massenansturm dann noch größere Ausmaße annehmen und ein absolutes Chaos verursachen würde.
Thema: Soziale Gerechtigkeit für ALLE:
Förderung der ArbeitnehmerInnen durch Sicherung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen sowie durch Reduzierung der Leiharbeit damit die eigene Zukunft wieder planbar ist.
Eine Mindest-Grundsicherung für RentnerInnen und Kinder zur Armutsvermeidung. Schnellere Integration von Geflüchteten durch Sprachkursverpfllichtung und Schaffung von öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen. Aufdecken und Bekämpfen der Fluchtursachen - aber auch keine Duldung von Kriminellen.
Thema: Pflege und Gesundheit:
Die Verwaltungstätigkeit in der Pflege von Senioren und Patienten kann durch Digitalisierung entbürokratisiert werden, so dass mehr Zet für die Betreuung bleibt. Selbstbestimmte Pflege durch Stärkung der Rechte der Gepflegten und Patienten, würdige Pflege im gewünschten Umfeld ermöglichen. Wenn es um Leben und Gesundheit geht, muss das Profitdenken an letzter Stelle stehen.
Thema: Bidungspolitik in Bayern:
Das (noch) hohe bayerische Bildungsniveau unserer Kinder darf nicht einem gesamtdeutschen Bildungszentralismus geopfert werden, das würde nur zu einem "Fahrstuhleffekt" nach unten führen.
Thema: Globalisierung nicht um jeden Preis:
Stärkung der über Jahrhunderte gewachsenen regionalen Strukturen und Traditionen - statt "EU-Gleichmacherei".
