Frage an Angela Settele von Reinhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage, die mir zeigt, wie sehr das „Wohnungsproblem“ die Menschen umtreibt. Normalverdiener können sich ihre Stadt mittlerweile nicht mehr leisten. Ich verweise an dieser Stelle auch auf die Beantwortung der Frage von Frau Speiser, die auch vorrangig die hohen Mieten zum Inhalt hat.
Die Bodenpreise sind in den letzten Jahren mit dem Hintergrund der Finanzkrise explodiert. Ein genehmigtes Bauvorhaben bedeutet nicht automatisch, dass der „Bauherr“ auch Wohnungen baut. Die Mehrheit der Baugenehmigungen dient nur der Grundwertsteigerung, vor allem in Städten wie München. Von daher bin ich der Meinung, dass Spekulationen mit Wohnraum ein Riegel vorgeschoben werden muss. Ein sozialverträglicher Umgang mit (Immobilien-)Eigentum ist sowohl im GG als auch in der Bayerischen Verfassung verankert (Art. 158 Sozialbindung des Eigentums, Art. 106: Jeder Bewohner Bayern hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung). Stichwort dazu: Soziales Bodenrecht. Sozialen Wohnraum zu schaffen sollte nicht nur als Aufgabe des Staates gesehen werden, sondern auch als Verpflichtung der Privateigentümer. Firmen müssen wieder Werkswohnungen für ihre Mitarbeiter schaffen, wenn sie schon eine Vielzahl von Arbeitskräften mit ihren Familien in die boomenden Zentren holen (denn für jeden zugezogenen Arbeitnehmer muss man im Durchschnitt Wohnraum für ca. drei Personen kalkulieren).
Deshalb ist unsere Forderung auch, die mittelständischen Firmen wieder mehr für die ländlichen Regionen zu begeistern, d.h. die Regionen attraktiver zu gestalten, v.a. durch den Ausbau des digitalen Netzes und durch bessere Anbindungen im öffentlichen Nahverkehr, um einen Kollaps der Stadt München zu verhindern.
Darüber hinaus sollten Grund- und Bodenbesitz der öffentlichen Hand nicht an private Investoren verkauft werden dürfen (Stichwort:über 30.000 GBW- Sozialwohnungen, die durch die Bayerische Staatsregierung unter der Federführung des jetzigen Ministerpräsidenten an Investoren verkauft wurden). Auch die Mietpreisbremse greift nicht. Auch vom Baukindergeld profitieren nur Familien, die sich ohnehin die hohen Grundstückspreise leisten können – als Geschenk obendrauf.
Sinnvoller wäre eine Förderung von Erbpachtverträgen - nicht nur mit öffentlichen sondern auch mit privaten Bauherren - zur Schaffung von Bauland. Der soziale Wohnungsbau der Stadt Wien kann hier als vorbildhaft angesehen werden. Die Stadt Wien (von der Einwohnerzahl her mit München zu vergleichen) verwaltet 220 000 Wohnungen, dazu kommen noch einmal 200 000 öffentlich geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen. Gerade auch das genossenschaftliche Wohnen (auch generationenübergreifend und selbstbestimmt im Alter mit Wohnprojekten) muss in Zukunft einen größeren Wert bekommen und gefördert werden. Die Frage ist, warum geht das nicht in deutschen Städten?

Mit freundlichen Grüßen
Angela Settele