Wird die nächste NRW Landesregierung unter FDP Beteiligung einer Cannabis Legalisierung der Ampel im Bundesrat zustimmen (Zustimmungsgesetz)?
Sehr geehrte Frau Freimuth,
Millionen Menschen in Deutschland und auch viele in NRW hoffen auf die Cannabis Legalisierung der Ampel Regierung im Bund. Meine Frage als Wähler daher auf man sich darauf verlassen kann dass die FDP dafür sorgen wird, dass die nächste NRW Landesregierung unter FDP Beteiligung dafür sorgt, das NRW dem Legalisierungsgesetz der Ampel im Bundesrat zustimmt (ist bei einem Zustimmungsgesetz erforderlich). Auch hier kommt es auf NRW an damit diese in Kraft treten kann. Auch hier von mache ich meine Wahlentscheidung abhängig.
Freundliche Grüße
Dietrich.K
Sehr geehrter Herr K.,
die FDP spricht sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Besitz und Konsum sollen für volljährige Personen erlaubt sein. Der Verkauf soll über lizensierte Verkaufsstellen erfolgen, um eine Qualitätskontrolle und den Jugendschutz zu gewährleisten. Die aus der Besteuerung erfolgenden zusätzlichen Einnahmen sollen dabei auch für Information und Suchtprävention eingesetzt werden.
Ich bin überzeugt, dass dieser Weg sinnvoll, vernünftig und richtig ist. Die bisherige Illegalität hat unzählige Menschen kriminalisiert, Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig gebunden, die Marktzugänge zu härteren Drogen nicht unterbunden und aufgrund einer fehlenden Qualitätskontrolle für Konsumenten nicht erkennbare Gesundheitsgefährdungen durch Beimengungen und/oder Schwankungen/Hochdosierungen im THC-Gehalt nicht verhindert.
Deshalb werbe ich auch um Ihre Unterstützung für die Freien Demokraten FDP, damit wir im nächsten Landtag und in der nächsten Landesregierung eine Zustimmung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat sichern.
Mit freundlichen Grüßen, Angela Freimuth
Weitere Fragen an Angela Freimuth
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