Frage an Anette Kramme von Ute N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Neuß,

das Konjunkturprogramm II ist als Gesamtpaket zu betrachten. Unsere konjunkturellen Maßnahmen fußen auf mehreren Säulen: Impulse für mehr Investitionen, Entlastungen der Bürgerinnen und Bürgern von Steuern und Abgaben, Sicherheitsnetz für die Beschäftigten, Stärkung der Automobilindustrie, Modernisierung des Landes und bessere Bedingungen für Unternehmen.

Den Kommunen fällt eine Schlüsselrolle für Investitionen und Arbeitsplätze zu. Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Wir wissen, dass in den Kommunen ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Wasserversorgung und -entsorgung besteht. Auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Anpassung der Infrastruktur an die demographische Entwicklung sind drängende Aufgaben vor Ort. Der größte Teil des öffentlichen Investitionsprogramms ist daher für die Stärkung der kommunalen Infrastruktur vorgesehen, insbesondere im Bereich Bildungseinrichtungen und energetischer Gebäudesanierung. Klimaschützende Investitionen finden im Konjunkturprogramm also durchaus Berücksichtigung. Das wichtigste: Investitionen sichern und schaffen Arbeitsplätze!

Von Bedeutung ist es angesichts der drohenden Rezession auch, die Binnennachfrage anzukurbeln. In den beiden Konjunkturprogrammen sind daher zahlreiche Maßnahmen enthalten, die eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben. So wird z.B. der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer auf 14 % gesenkt und der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro erhöht. Zum 1. Januar 2010 wird der Steuerabzug von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich verbessert. Zum 1. Juli wird der paritätisch finanzierte Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Eine weitere Maßnahme in diesem Zusammenhang ist der von Ihnen angesprochene Kinderbonus in Höhe von 100 Euro je Kind. Ziel ist es, die Kaufkraft von Familien zu erhöhen. Der Kinderbonus wird daher nicht als Einkommen bei ALG II-Ansprüchen oder anderen Sozialleistungen der ARGE gewertet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade die finanziell schlechter gestellten Familien von dem Kinderbonus profitieren und dadurch keine Einkommenseinbußen an anderer Stelle befürchten sollen. Darauf, wie der Einzelne mit dieser Zahlung umgeht, haben wir natürlich keinen Einfluss. Sicher haben Sie Negativbeispiele aus den Medien vor Augen. Über die vielen Familien, die ihren Kindern aber gerne einmal etwas „außer der Reihe“ zukommen lassen würden, wird nicht berichtet. Ich setze den mündigen Bürger voraus, der dieses Geld im Sinne seiner Familie zu verwenden weiß.

Im Übrigen hat die SPD im Juni 2008 einen 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut vorgelegt. Sie können mir gerne Ihre Adresse per E-Mail (anette.kramme@bundestag.de) zukommen lassen. Dann sende ich Ihnen diesen zu. Vorgeschlagen werden Maßnahmen auf allen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen.

Mit dem Konjunkturprogramm verbessern wir auch die Betreuung und Pflege älterer Menschen. Die Koalition hat Maßnahmen verabredet, um mehr Fachkräfte in der Altenpflege zu gewinnen. In 2009 und 2010 wird die Bundesagentur für Arbeit neu geförderte Umschulungen zu Altenpflegerinnen und Altenpflegern finanzieren. Dies gilt auch für die Umschulung zum Beruf der Krankenpflege.

Die von Ihnen angesprochene Umweltprämie wird den sog „Reichen“ wohl kaum zugute kommen. Voraussetzung für die Umweltprämie ist, dass man sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt. Welcher Reiche fährt schon ein „so altes“ Auto? Volkswirtschaftlich betrachtet ist ein Land wie Deutschland, das sehr stark vom Export in die europäischen Nachbarländer abhängt, auch auf eine konjunkturell gute Entwicklung in Gesamteuropa angewiesen, nicht nur in Deutschland. Eine Trennschärfeabgrenzung zur Förderung deutscher Arbeitsplätze im Rahmen eines Konjunkturprogramms ist meiner Meinung nach nicht mehr möglich. Nehmen Sie als Beispiel den immer stärker werdenden Anteil von im Ausland produzierten Komponenten in „deutschen" Autos. Eine kürzlich erstellte Umfrage brachte im Übrigen zutage, dass 70 Prozent der deutschen Bürger bereit seien, die erhaltene Abwrackprämie in ein deutsches Fahrzeug zu investieren. Auch hier gilt für uns der Grundsatz des mündigen Bürgers. Tatsache ist, dass die Automobilindustrie einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands ist, an dessen Wohlergehen viele Arbeitnehmer-Schicksale gekoppelt sind.

Ihre Kritik, es würden Lehrer an den Schulen fehlen, teile ich voll und ganz. Zuständig ist in diesem Punkt die Bayerische Staatsregierung, die den gravierenden Lehrermangel nach wie vor zu ignorieren scheint.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme