Anette Hübinger

Sehr geehrter Herr Schulz,

im Saarland sind folgende Institutionen für die SED-Opferrente zuständig:

(...) Wie der überwältigenden Zahl der Bürgerinnen und Bürger geht es dabei auch uns beiden. Diese ausgeprägte Identifikation ist für uns der Hauptgrund, der gegen eine Fusion spricht. Wir sind froh über die Beständigkeit der letzten 50 Jahre, die Feierlichkeiten zu „50 Jahre Saarland“ spiegeln das auch wieder. (...)

(...) Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass ich an keinen Veranstaltungen der Tabakindustrie, -handel, einer Verbands- oder anderwertigen Interssensgemeinschaft der Tabakindustrie/-handel usw. teilgenommen habe und auch nicht beabsichtige, dies zu tun. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

ich möchte Sie bitten, meine Antwort bei Herrn Danner nachzulesen, da dadurch auch Ihre Frage beantwortet wird. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Hübinger, MdB

(...) Bei allen angestrebten gesetzlichen Regelungen gebe ich zu bedenken, dass es sich dabei um Eingriffe in den privaten Lebensbereich der Menschen handelt. Aus meiner Sicht ist in Bezug auf den Nichtraucherschutz im Hotel- und Gastronomiegewerbe mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes gefragt. Die bisherige Ausweitung von Angeboten für Nichtraucher leitet sich aus den Wünschen der Menschen ab, es zeigt sich somit, dass auch ohne ausufernde Regulierung der Nichtraucherschutz zunehmend Bedeutung erlangt. (...)

Sehr geehrter Herr Jakoby,