Andy Grote

(...) es ist richtig, dass wir uns für die Ausgabe der Lesegutscheine eingesetzt und auch mit bezirklichen Mitteln finanziell unterstützt haben, weil wir das für eine wirklich wichtige Sache halten. Wie die Verteilung nun im einzelnen organisiert wird, liegt letztlich in der Verantwortung der einzelnen Schulen. Ich kann deshalb hierzu leider keine allgemeingültige Antwort geben. (...)

(...) Wir halten die U4 für ein überdimensioniertes Verkehrsprojekt, dass kostenmäßig kaum zu kontrollieren ist und die Anbindung der HafenCity an den ÖPNV nur unzureichend leistet. Es werden mehrere hundert Millionen Euro (die Kostenschätzungen mussten mehrfach deutlich nach oben korrigiert werden) für gerade einmal zwei Stationen ausgegeben, mit denen viele Bereiche der HafenCity gar nicht angebunden werden. (...)

(...) Der SPD-geführte Senat hatte 2001 bereits mit dem Aufbau des sog. "Velo-Routen-Netzes" begonnen, die Arbeiten sind mit dem Regierungswechsel eingestellt worden. Auf diesem Konzept aufbauend wird ein neuer Senat ein leistungfähiges "Radwegealltagsnetz" aufbauen, mit dem zunächst die wichtigsten Radwegeverbindungen (wieder-)hergestellt werden. (...)

(...) die Anwohner- oder Bewohnerparkzonen ergeben nur einen Sinn, wenn die Parkplätze in dem Bereich auch tatsächlich für Anwohner zur Verfügung stehen und eben nicht von Auswärtigen unberechtigt besetzt werden. Da die Polizei mit der Überwachung des Anwohnerparkens teilweise überfordert ist, setze ich mich für eine deutliche Aufstockung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) ein, der die notwendige Kontrollintensität sicher stellen könnte. Darüber hinaus brauchen wir mehr Quartiersgaragen mit günstigen Stellplätzen für Anwohner in der Innenstadt. (...)

(...) Seitdem ist die Belastung durch den Freierverkehr zurück gegangen. Die Situation in der Brennerstraße bleibt allerdings problematisch. Die notwendige weitere Eindämmung der Straßenprotitution kann letztlich nur durch nachhaltigen Polizeidruck erreicht werden. (...)