Frage an Andy Grote von Jörg K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Grote,
was genau ist für Ihre Partei die Alternative zu einer Anbindung der Hafen-City durch die U 4? Was genau würden Sie tun, wenn Sie die Wahl gewinnen? Ihr Kandidat, Herr Naumann, scheint ja fest davon überzeugt zu sein, die U-Bahn noch stoppen zu können. Wie vertrauenswürdig ist denn seine Aussage, dass die U-Bahn auf den Prüfstand kommt? Wenn ich richtig informiert bin, ist z.B. die Hochbahnalternative ab Rödingsmarkt umfassend geprüft worden und für nicht realisierbar erachtet worden. Außerdem scheinen selbst Ihrer Partei oder den Grünen nahestehende Architekten das Projekt U-Bahn für unverzichtbar zu halten (siehe dazu die Zeitschrift Grün.de aus dem Juni 2007). Außerdem scheint ja das Geld zweckgebunden zu sein, so dass es gar nicht für andere Dinge verwendet werden kann. Muss man mit einer jahrelangen Verzögerung wie bei der Flughafen-S-Bahn rechnen?
Was konkret wollen Sie kurz- und mittelfristig tun, um das bestehende ÖPNV-Netz zu optimieren? Wenn man Hamburg mit vergleichbaren Städten vergleicht, so fällt auf, dass hier - mit wenigen Ausnahmen - eher das bestehende, historische U-Bahn-Netz verwaltet wird als dass es konsequent ausgebaut wird und dass bestimmte Stadtteile sehr schlecht an das U- und S-Bahn-Netz angebunden sind. München z.B. hat innerhalb der letzten 35 Jahre ein fantastisches U- und S-Bahn-Netz gebaut, von dem wir hier wirklich nur träumen können - und dort wird konsequent weiter gebaut (unter einer rot-grünen Regierung). Wäre es im Sinne einer verantwortlichen Klimaschutzpolitik nicht auch in Hamburg konsequent hier endlich richtig in den Netzausbau zu investieren statt immer nur herumzudoktern und durch Neuplanungen zu verzögern? Im Falle eines Wahlsieges Ihrer Partei: Wann gibt es dafür einen richtigen Masterplan?
Danke für Ihre Antwort
Jörg Kulzer
Sehr geehrter Herr Kulzer,
zunächst einmal eine Entschuldigung dafür, dass ich erst mit einiger Verzögerung dazu komme, Ihnen zu antworten. Zu Ihrer Frage:
Wir halten die U4 für ein überdimensioniertes Verkehrsprojekt, dass kostenmäßig kaum zu kontrollieren ist und die Anbindung der HafenCity an den ÖPNV nur unzureichend leistet. Es werden mehrere hundert Millionen Euro (die Kostenschätzungen mussten mehrfach deutlich nach oben korrigiert werden) für gerade einmal zwei Stationen ausgegeben, mit denen viele Bereiche der HafenCity gar nicht angebunden werden.
Unsere Alternative ist die Wiederaufnahme der Planung für ein leistungsfähiges Kernnetz einer modernen Stadtbahn, wie viele Metropolen es haben. Dieses kann auch die HafenCity hervorragend und deutlich kostengünstiger erschließen.
Seriöserweise bedarf es dazu aber mehr als eines Wahlsieges. Wir werden prüfen müssen, ob die rechtlichen Bindungen und der konkrete technische und kostenmäßige Entwicklungsstand des Projekts einen Abbruch noch zulassen. Diese Prüfung wird kommen, wir werden sie sehr gründlich und mit dem Ziel des Ausstiegs vornehmen.
Es ist im übrigen auch nicht so, dass die Alternative einer aufgeständerten U- oder Stadbahn tatsächlich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geprüft wurde, diese Prüfung erfolgte erst im Nachhinein und eher der Form halber, als die politische Entscheidung längst gefallen war. Wir haben zu diesem Thema in den bezirklichen Ausschüssen intensive Anhörungen und Beratungen gehabt. Dabei haben sich auch namhafte Architekten, die Mitglied der CDU sind, gegen die U4 ausgesprochen.
Von den öffentlichen Geldern sind nur die Bundeszuschüsse "zweckgebunden", weil sie nur für diese Projekt beantragt wurden. Für eine Alternative müssten sie also neu beantragt werden. Die Mittel aus dem Hamburger Haushalt, also der deutlich größere Teil kann durch Entscheidung eines neuen Senats auch anders eingesetzt werden, die "Zweckbindung" kann also aufgehoben werden.
Eine gewisse planerische Verzögerung wird es durch die Revision der jahrelangen Fehlplanung natürlich geben, allerdings fällt dafür die Bauphase kürzer aus, da der Bau der U-Bahn technisch deutlich aufwendiger wäre.
Ein leistungsfähiges ÖPNV-Netz hat für einen SPD-geführten Senat eine hohe Priorität. Wesentliches Element des Ausbaus wird die Einführung der modernen Stadtbahn sein. Zusätzlich wird das U- und S-Bahnnetz gezielt erweitert werden, z.B. durch den Ausbau der Strecke Hamburg-Ahrensburg-Bad Oldesloe zu einer regulären S-Bahnstrecke nach Hamburger Standard. Zum Klimaschutz gehört aber auch die Ertüchtigung des Radwegenetzes oder die Bereitstellung öffentlicher Flächen für Car-Sharing-Stationen.
Die Ausbauplanungen des Verkehrswegenetzes einschließlich des ÖPNV werden bisher in den Verkehrwegeplänen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zusammengefasst, die letztlich die Funktion von Masterplänen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Grote
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