Frage an Andy Grote von Artur F. bezüglich Innere Sicherheit
Wie Sie bestimmt wissen, ist das Portugiesenviertel Anwohnerparkzone. Was Sie vielleicht nicht wissen: Die Wache 14 ist anscheinend personell hoffnungslos damit überfordert, im Viertel auch regelmäßig auf Parkscheiben und Bewohnerausweise zu kontrollieren. Als ich neulich dort anrief, teilte man mir mit, dass man verstärkt den Brauerknechtgraben und NUR diesen kontrollieren würde, weil sich da ständig einer beschwere, andere Straßen könne man aufgrund der angespannten Personalsituation derzeit nicht berücksichtigen. Das Eigenartige: Die Polizeipressestelle konnte mir auch nicht weiterhelfen (Zitat: „Sie kriegen kein Interview, die Anfrage ist von der Polizeiführung abschlägig beschieden worden, diese Entscheidung haben Sie nicht zu hinterfragen"), gleichzeitig bot mir aber der Revierleiter ein Gespräch an, und plötzlich wird NUR in meiner Straße kontrolliert – reines Kaschieren und Mundtotmachen. Der Innensenator sagt, es gebe keinen Personalmangel bei der Polizei, ich erlebe jeden Tag etwas anderes. Zitate aus Telefonaten mit der Wache: „Keine Chance, wir saufen hier ab“, oder „Sagen Sie dem Revierleiter mal, wir bräuchten mehr Personal“.
Vor dem Madison-Hotel oder beispielsweise in der Karpfangerstraße parken teils wochenlang Autos ohne Parkscheibe, ohne Bewohnerausweis – und ohne ein Knöllchen. Ebenso drehen die Angestellten der vielen Restaurants hier den ganzen Tag lang ihre Parkscheiben weiter, was auch nicht im Sinne der Anwohnerzone sein dürfte.
Welche Maßnahmen schweben Ihnen vor, das abzustellen, damit hier endlich mal die Bewohner zum Zuge kommen, für die der Parkraum ausgeschildert ist?
Sehr geehrter Herr Fischer,
das Problem ist bekannt und die Polizei ist tatsächlich überfordert mit der flächendeckenden Überwachung des Anwohnerparkens. Deshalb werden bei der Kontrolle Schwerpunkte gebildet je nach Beschwerdelage. Das ist letztlich nachvollziehbar, hilft aber nur wenig im Hinblick auf die Durchsetzung des Anwohnerparkens insgesamt. Mein Vorschlag ist, den bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) mit der Überwachung zu beauftragen und dafür personell deutlich aufzustocken. Das zusätzliche Personal würde sich durch die eingenommenen Bußgelder selber finanzieren und könnte zugleich gegen andere Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Grote
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