Frage an Andy Grote von Peter L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Grote,
gerne würde ich von Ihnen wissen inwieweit der voraussichtliche Abriss des 6190qm großen Areals um die Essotankstelle auf dem Kiez herum eine Hinterlassenschaft des CDU-Senats ist und wie in diesem Falle Ihre Handlungsmöglichkeiten im Finden einer sozialverträglichen Lösung im Sinne der derzeitigen Mieter ist. Die SPD verfügt ja seit der letzten Wahl die alleinige Mehrheit in der Bürgschaft und kann nun mit den sozialunverträglichen Hinterlassenschaft der CDU aufräumen und gegen diese angehen.
In der Presse war heute die Rede von einem Abriss des Gebietes, können Sie sich vorstellen das dieser im Sinne der derzeitigen Mieter ist?
Inwieweit wird der Kiez und ganz konkret gefragt das Gebiet der Esso von den von Ihnen erwähnten sozialen Erhaltungsverordnungen erfasst?
Sind Sie für den Abriss der Häuser und was soll dann mit den Mietern passieren?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen
Peter Licht
Sehr geehrter Herr Licht,
vielen Dank für ihre Frage, die in der Tat viele Menschen im Stadtteil bewegt, mich auch. Die Entscheidung, die alles in Gang gesetzt hat, stammt aus der letzten Legislaturperiode: Der private Grundeigentümer und Betreiber der Tankstelle hat sich 2009 entschieden, das Grundstück an die Bayrische Hausbau zu verkaufen und die Tankstelle aufzugeben. Seitdem macht sich der neue Eigentümer Gedanken über die zukünftige Entwicklung und Nutzung der Fläche. Da die Gebäude Baujahr 1961 und nach 50 Jahren in ziemlich schlechtem Zustand sind, wurde von Anfang an - und nach Prüfung der Sanierungsmöglichkeiten jetzt wohl weiterhin - eine Neubebauung verfolgt. Für jede neue Planung ist allerdings ein neuer Bebauungsplan erforderlich und hier - vorher allerdings auch nicht - beginnt der politische Einfluss.
Der Eigentümer verfolgt natürlich grundsätzlich eine möglichst profitable Neubebauung. Wir haben als SPD demgegenüber von Anfang an klar gemacht, dass wir uns einen Abriss der bestehenden Wohnhäuser nur vorstellen können, wenn in gleichem Umfang (ca. 100) neue, öffentlich geförderte Wohnungen mit langfristiger sozialer Mietpreisbindung (5,80 / qm netto kalt Anfangsmiete) entstehen. Außerdem müssen die jetzigen Mieter in der Bauphase eine günstige Ersatzwohnung in der Nachbarschaft angeboten bekommen und anschließend zurückkehren können. Hierzu ist der neue Eigentümer grundsätzlich bereit. Dies würde für die Mieter eine deutliche Verbesserung bedeuten, weil die jetzigen Wohnungen marode, nicht sozial gebunden und nicht preisgünstig sind. Die Mieter bekämen also schlicht besserer Wohnungen für weniger Miete. Ich bin daher nicht grundsätzlich gegen einen Abriss, weil nicht nur die jetzigen Mieter sondern der ganze Stadtteil 100 neue Sozialwohnungen sehr gut gebrauchen könnte. Hinzu kommt, dass die Mieter wohl auch im Falle einer Sanierung der Wohnung vorübergehend ausziehen müssten.
Die neue soziale Erhaltungsverordnung, die wir initiiert haben und die hoffentlich bis zum Sommer für den gesamten Stadtteil in Kraft gesetzt wird, schützt nur indirekt einen bestimmten Gebäudezustand, eigentliches Ziel, ist es die bestehende Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dieses Ziel würde hier erreicht. Außerdem wollen wir natürlich für den Stadtteil alle weiteren Handlungsmöglichkeiten nutzen, um die Hinterlassenschaft der CDU-Jahre, nämlich Aufwertung, Mietsteigerung und Verdrängung fertig zu werden. Über die soziale Erhaltungsverordnung sollen insoweit vor allem Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen gestoppt werden. Außerdem brauchen wir weiteren Neubau von preisgünstigen, am besten öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil, um ein Gegengewicht und einen Ausgleich am Wohnungsmarkt zu schaffen. An einigen Stellen konnten wir solche neuen Wohnungen auch schon auf den Weg bringen, z.B. in der Talstraße oder im Pestalozziquartier. Und auch die verbliebenen städtischen Grundstücken müssen sozial verträglich genutzt werden.
Ich hoffe, ich konnte ihre fragen zufriedenstallend beantworten, andernfalls stellen Sie gerne noch Nachfragen!
Beste Grüße
Andy Grote
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