Frage an Andy Grote von Ingrid G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag Herr Grote,
mit Interesse habe ich auf ihre Antwort auf Frau Schmidt-Lakes Frage gewartet, ob sie die 100 Mio €-Abgabe/Jahr der SAGA-GWG an den Haushalt wieder rückgängig machen werden.
Leider wurde ich in dieser Hinsicht enttäuscht.
Sie schreiben lediglich, dass es derartige Zahlungsverpflichtungen der SAGA in Zukunft nicht mehr geben darf - das reicht aber nicht.
Sicherlich wissen sie, dass die GWG, zu dessen Kauf die SAGA verpflichtet wurde, ebenso ein stadteigenes Wohnungsunternehmen war, wie die SAGA selbst auch.
Das ist das Gleiche, als ob ich mir z.B. selbst den eigenen Zweitwagen abkaufe und jährlich an mich selbst eine Summe zahle, von der ich dann eine Eigentumswohnung abbezahle! Absurd!
Meine Fragen an sie:
Werden sie den KAUF (nicht die Übernahme) der GWG durch die SAGA wieder rückgängig machen - bzw. werden die bisher gezahlten 400 Millionen Euro wieder an die SAGA zurück gezahlt?
Oder - falls das unmöglich sein sollte: werden sie es verhindern, dass dieses Jahr noch die letzten 100 Millionen Euro an die Finanzbehörde fließen?
Sehr geehrte Frau Gangloff,
der Kauf der GWG durch die SAGA war ein politischer Fehler. Ich halte die Entscheidung allerdings nicht mehr für umkehrbar. Die gezahlten Gelder sind in den Haushalt geflossen und dort ausgegeben worden. Ähnliches gilt im Prinzip für die letzte Rate in diesem Jahr, die natürlich im Haushalt fest veranschlagt ist. Das Geld müsste also an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Hinzu kommt, dass die SAGA ein rechtlich völlig selbständiges Unternehmen, nämlich eine Aktiengesellschaft ist. Nachdem die Verträge über den Verkauf der GWG seit Jahren rechtswirksam geschlossen sind und die beiden Unternehmen völlig miteinander verschmolzen sind, ist eine Rückabwicklung auch rechtlich leider kaum noch vorstellbar. Auch für die Finanzierung des Kaufes ist die SAGA langfristige Verträge eingegangen. Entscheidend ist deshalb, dass die SAGA zukünftig von allen Abführungsverpflichtungen an den Haushalt, die ihre Investitionskraft beim Wohnungsneubau oder ihren sozialen Auftrag anderweitig einschränken, verschont bleibt!
Mit freundlichen Grüßen
Andy Grote
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