Frage an Andy Grote von Dorothea S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Hr. Grote,
in Anbetracht der Bürgerschaftswahl habe ich eine konkrete Frage: Werden Sie die 100 Mio €-Abgabe/Jahr der SAGA-GWG an den Haushalt wieder rückgängig machen?
Denn wie Sie wissen legt der Vertrag der Übernahme der GWG durch die SAGA aus 2006 fest, dass die SAGA-GWG jährlich - 5 Jahre lang - 100 Mio Euro an den Haushalt überweist. Vergleichbare Wohnungsunternehmen zahlen nichts oder eine Dividende von ca 15 Mio. (z.B. DIC: 9 Mio in 2008 bei etwa halber Bilanzsumme).
Ich frage Sie vor dem Hintergrund stark steigender Mietpreise in Hamburg, die ich bei Freunden und Bekannten erlebe - der eine bedrohliche Zukunft erwarten läßt - und unter dem Aspekt, dass die stadteigene SAGA-GWG bei den Mietsteigerungsraten ganz vorne mit dabei ist.
Und: Glauben Sie, dass das Thema "Mieten" und "SAGA/GWG" auch bei Ihren SPD-Genossen ein bzw. das Thema ist? Oder stehen Sie alleine da wie ein Rufer in der Wüste?
Viele Grüsse,
Dorothea Schmidt-Lake
Sehr geehrte Frau Schmidt-Lake,
vielen Dank für Ihre Frage! Nein, einsam bin ich mit meinem Engagement für mehr bezahlbaren Wohnraum in der SPD nicht. Der Bau von 6000 neuen Wohnungen jährlich ist zentraler Bestandteil unseres Regierungsprogramms und steht auch auf der persönlichen Agenda von Olaf Scholz ganz oben. Um die Mietentwicklung durch neuen Wohnungsangebote zu bremsen, muss der Wohnungsbau durch eine Vielzahl von Maßnahmen angeschoben werden. Die SAGA muss wieder zum sozialen Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt werden und auch endlich wieder mehr bezahlbare Wohnungen selbst bauen. Das ist die Aufgabe der SAGA, und nicht die Finanzierung teurer Sonderprojekte durch Abführungen an den Haushalt von 100 Millionen Euro im Jahr. Derartige Zahlungsverpflichtungen der SAGA darf es in Zukunft nicht mehr geben. Die Dividendenzahlung muss sich in der normalen Größenordnung für städtische Wohnungsunternehmen bewegen, die Sie genannt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Grote
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