(...) Da sich bei einem komplexen Vorhaben wie einem Hausbau aber häufig noch Änderungen ergeben können, sind geringe Abweichungen von 2 % noch als rechtens anzusehen. (...)
(...) Ich begrüße es, dass auf eine Neuauflage der Abwrackprämie verzichtet wurde, da diese weder ökonomisch und ökologisch zielführend ist. (...)
Letztlich ist Ihr Vorschlag, Einweg-Handschuhe in Supermärkten zu verwenden, begrüßenswert. Je besser wir auf persönliche Hygiene achten, desto geringer ist das Infektionsrisiko. Jedoch erachte ich das Auferlegen von Pflichten in diesem Zusammenhang für bedenklich.
(...) Der Vorschlag sieht vor, die Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate auf 250 zu reduzieren. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass wir auch weiterhin Maßnahmen überprüfen, unverhältnismäßige Einschränkungen identifizieren und uns für einen intelligenten und zielgerichteten Gesundheitsschutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen werden. (...)
(...) Wir Freie Demokraten stehen staatlichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit selbstverständlich kritisch gegenüber. Die Rechtfertigung derartiger Maßnahmen ist äußerst schwierig und bedarf strenger Voraussetzungen. (...)