Frage an Andrew Ullmann von Johannes S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ullmann,
im Zuge der Corona-Krise mache ich mir große Sorgen, ob die deutsche Politik zugunsten kurzfristiger, wirtschaftlicher Ziele den Schutz des Klimas und damit das Wohl zukünftiger Generationen vernachlässigt. Exemplarisch steht dafür die Förderung der Autoindustrie über eine „Abwrackprämie 2.0“, die auch von vielen Wirtschaftsexperten kritisch gesehen wird. Ich möchte Sie daher fragen, wie Sie zu diesem Thema stehen. Persönlich bin ich der Meinung, dass wir als Gesellschaft nicht das Wohl einzelner Interessenverbände und Industrien zugunsten zukünftiger Generationen aufgeben dürfen. Deshalb sichert nur eine nachhaltige und weitsichtige Wirtschaftspolitik die Ressourcen und den Wohlstand unserer Kinder.
Mit freundlichen Grüßen,
I. D. J. S.
Sehr geehrter Herr Schick
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie vielleicht der Presse zwischenzeitig entnommen haben, hat sich die Koalition auf ein Konjunkturprogramm geeinigt. Wir als Freie Demokraten stützen einige der Vorschläge, andere sehen wir eher skeptisch.
Ich begrüße es, dass auf eine Neuauflage der Abwrackprämie verzichtet wurde, da diese weder ökonomisch und ökologisch zielführend ist. Kaufprämien wirken nur begrenzt im Inland. Einerseits findet bei vielen Fahrzeugen die Wertschöpfung überwiegend im Ausland statt, andererseits machen auch deutsche Hersteller den Großteil ihres Geschäftes im Ausland. Hinzu kommt, dass es vielen Kunden nicht an Kaufkraft mangelt, sondern an Sicherheit. Wer um seinen Job bangt oder um den Fortbestand seines Unternehmens, wird kein Neufahrzeug kaufen. Jede Förderung provoziert daher vor allem Mitnahmeeffekte. Allerdings sehe ich auch nicht die Notwendigkeit für eine Ausweitung der bestehenden Förderung von Elektromobilität. Zweifellos muss der Klimaschutz im Bereich Verkehr intensiviert werden. Die Einbeziehung des Verkehrssektors in einen echten Emissionshandel wirkt allerdings deutlich effizienter als derart planwirtschaftliche Mittel.
Die schwere Situation der Automobilwirtschaft fordert ebenso eine Antwort wie die Krise anderer Branchen. Wir haben zahlreiche alternative Maßnahmen vorgelegt, um die Unternehmen in Deutschland zu stützen und die Nachfrage anzukurbeln, etwa eine "Negative Gewinnsteuer" für mehr Liquidität oder die rückwirkende (bis 1.1.2020) und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Unser Gesamtkonzept finden Sie unter https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf.
Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute, bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Andrew Ullmann
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