Sehr geehrter Herr Ullman Wie sieht es bezüglich Der Energieeinkäufe aus der russischen Föderation aus? Wann wird endlich darüber nachgedacht diese komplett zu beenden?
Sehr geehrter Herr B.,
ich kann gut verstehen, dass Sie aufgrund der fortwährenden Gasimporte aus Russland und der damit einhergehenden Finanzierung Russlands erhebliche Bedenken haben.
Fraktionsintern und auch in der Regierungskoalition befinden wir uns derzeit in einer Phase der intensiven Debatte, um unter Abwägung aller Folgen die bestmögliche Lösung für die aktuelle Situation zu erarbeiten.
Ganz klar ist wichtig, dass wir unsere Gasversorgung unabhängiger von Russland machen. Dadurch werden die Versorgungs- und Preissicherheit der Bundesbürger geschützt und auch die Finanzierung kriegstreibender Länder kann verringert werden.
Abgesehen von der der menschen- und völkerrechtlichen Katastrophe, die seit dem 24.02.2022 in der Ukraine geschieht, ist diese Lage auch eine Gefahr für die Gasversorgung in Deutschland, da noch viele Haushalte, aber auch große Zweige der Industrie auf Gas angewiesen sind. In der chemischen Industrie betrifft dies z.B. große Produktionsanlagen, die, sobald die Gasversorgung eingestellt wird, nicht mehr laufen können. Dies kann darin resultieren, dass die gesamte Anlage erneuert werden muss, weil ein einfaches Abschalten im Rahmen eines fortwährenden Betriebs nicht vorgesehen war.
Entsprechend arbeiten wir mit Hochdruck an Lösungen für eine Russland-unabhängige Energieversorgung. Unser Ziel ist es, LNG-Gas einzukaufen, entsprechende Terminals zu bauen und diese im Zuge des vollständigen Umstiegs auf erneuerbare Energien zu gegebener Zeit auf die Verarbeitung von Wasserstoff umzurüsten. Auch die Ausweitung der Gasförderung in Deutschland, die Erhöhung der Liefermengen aus umliegenden Staaten wie den Niederlanden und Norwegen sind kurzfristige Maßnahmen, um auch über die kommenden Wintermonate die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Langfristig helfen weitere Investitionen in erneuerbare Energien, die uns grundsätzlich unabhängiger vom Import fossiler Energieträger wie Gas oder Öl machen.
Es wird also bereits über mögliche Wege nachgedacht, um das Ende der Energieimporte aus Russland realisieren zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Andrew Ullmann
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So weit mir ersichtlich ist, hat die Staatssekretärin sich falsch verhalten und damit das Vertrauen der Ministerin verloren, was eine weitere Zusammenarbeit ausschließt. Die Frage des Schweregrades des Fehlverhaltens aus beamtenrechtlicher Sicht kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
Im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die diese Entscheidung ebenfalls treffen müssen, wäre es nicht gerechtfertigt, Beamte durch eine Härtefallpauschale zu bevorteilen
Die klinische Wirksamkeit der „Abnehmspritze“ ist gegeben und deshalb kann sie als ein Teil eines ärztlich geleiteten Behandlungsplans genutzt werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind.