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Weitere Fragen an Andrew Ullmann
Frage von Tobias S. • 04.10.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 08.11.2024
An der Reform des VBVG bin ich als gesundheitspolitischer Sprecher nicht beteiligt. Auch der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nicht mehr im Amt, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf in der Form beschlossen wird.
Frage von Barbara R. • 01.10.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 08.11.2024
Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird