Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen

Sehr geehrter Herr B., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine langfristige Stabilisierung der GKV ein. Ständige Beitragssatzsteigerungen sind für uns keine Lösung. Stattdessen brauchen wir innovative Konzepte, die gezielt auf die Herausforderungen des demografischen Wandels eingehen. Die wiederholte Erhöhung der Zusatzbeiträge, belastet Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft erheblich.

Um weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern, könnten wir beispielsweise über die versicherungsfremden Leistungen diskutieren. Diese versicherungsfremden Leistungen machen bereits heute ein Fünftel der Ausgaben des Gesundheitsfonds aus. Diese belasten die Krankenversicherungen in geschätzt doppelstelliger Milliardenhöhe. Durch eine klare Trennung von Sozialleistungen und Krankenversicherungsleistungen würden die Beitragszahler umgehend entlastet. 

Zudem sollten wir sicherstellen, dass nur die Leistungen im Grundkatalog der Versicherungen enthalten sind, die eine nachgewiesene Wirksamkeit haben. Medizinische Leistungen ohne Evidenz müssen konsequent gestrichen werden.

Auch durch die Einführung von Anreizen zu kostenbewusstem Verhalten kann die finanzielle Belastung in der GKV gesenkt werden. Eine Möglichkeit, die bereits von einigen Krankenkassen genutzt wird, ist die teilweise Beitragsrückerstattung für Versicherte, die innerhalb eines Kalenderjahres keine Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. 

Strukturreformen im Gesundheitswesen bieten ebenfalls ein erhebliches Einsparpotenzial. Einen entscheidenden Schritt haben wir bereits mit den Digitalgesetzen getan. Die Krankenhausstrukturreform wird zudem zu mehr Qualität und Effizienz, mehr Ambulantisierung und weniger Fehlanreizen führen. Die Reduktion der übermäßigen Anzahl von Krankenhausbetten pro Einwohner spart Geld, mindert aber nicht die Qualität der Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen 

Andrew Ullmann