Frage von Reinhard G. • 18.02.2023
Wie schätzen Sie die Menschenrechtslage in der Ukraine ein? In welchem Umfang werden dort demokratische Grundsätze befolgt?
Sehr geehrter Herr Hunko,
letztes Jahr wurden in der Ukraine elf Oppositionsparteien verboten. Schon vor zwei Jahren wurden dort die die ersten Fernsehsender verboten. Es gibt Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.
Wie schätzen Sie die Menschenrechtssituation in der Ukraine ein? Welche politischen Kriterien müssen Länder mindestens erfüllen, wenn sie in die EU eintreten wollen?
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ukraine-verbietet-prorussische-parteien-nacht-ueberblick-36705834
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-verbietet-prorussische-Sender-article22335395.html
https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-gesellchaft/ukrainische-menschenrechtlerin-alle-haben-angst.html
Mit freundlichen Grüßen
Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW