Frage von Reinhard G. • 26.06.2022
Die deutsche Staatsanwaltschaft darf keinen internationalen Haftbefehl ausstellen, weil sie laut EuGH-Urteil nicht unabhängig ist. Wie könnte hier die Gewaltenteilung in Deutschland umgesetzt werden?
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Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW