Frage an Andreas Wehr von Thomas K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Konrad,
die Linkspartei setzt sich seit Jahren für die Aufnahme plebiszitärer Elemente in die demokratischen Willensbildungsprozesse ein. So hat sie sich in den Bundesländern, in denen sie Landtagsfraktionen stellt bzw. an Regierungen beteiligt ist stets auch für die Einführung von Volksentscheiden- und begehren stark gemacht.

In der Etablierung solch direktdemokratischer Verfahren sieht sie eine Ergänzung und Erweiterung der parlamentarischen Demokratie, da deren Legitimation gestärkt und erneuert werden kann, wenn über grundlegende Fragen von zentraler Bedeutung die Bevölkerung direkt entscheidet. Wir denken aber nicht daran, wie etwa in der Schweiz
üblich, auch Fragen der täglichen Gesetzgebung in Plebisziten entscheiden zu lassen. Es geht, wie gesagt, nur um grundlegende Fragen.

So war es mit Sicherheit ein gravierender Nachteil, dass 1990 über den Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten kein Plebiszit stattfand. Überhaupt gehört Deutschland zu den wenigen Ländern, über deren Verfassung nie das Volk abstimmen konnte. Auch der Europäische Verfassungsvertrag wurde vor wenigen Monaten
lediglich vom Deutschen Bundestag angenommen. In Spanien, Frankreich, den Niederlanden und in Luxemburg konnte hingegen das Volk darüber entscheiden. Weitere Volksabstimmungen in anderen EU-Staaten sind zudem wahrscheinlich. Bei uns in Deutschland setzen sich lediglich die Linkspartei und die FDP für eine Volksabstimmung
über den Europäischen Verfassungsvertrag ein. Weder CDU/CSU noch die SPD haben daran hingegen ein ernsthaftes Interesse gezeigt. Und selbst Bündnis 90/Die Grünen haben sich, trotz ihrer immer wieder bekundeten Sympathie für die Basisdemokratie, nicht dafür erwärmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehr