Frage an Andreas Wehr von Karl-Heinz J. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Joseph,
die Linkspartei.PDS hat in ihrem Wahlprogramm dem Kampf gegen Rechtsextremismus ein eigenes Kapitel gewidmet (Abschnitt V.3). Daraus können Sie vielleicht schon ersehen, dass wir diesem Thema weiterhin eine hohe Priorität einräumen.

Besonders wichtig ist mir, dass nicht aus einer falsch verstandenen Liberalität heraus die strafrechtliche Verfolgung rechtsextremistischer Äußerungen mehr und mehr unterbleibt. So halte ich etwa das jüngst ergangene Urteil zur Verherrlichung der SS für schlicht unerträglich und für eine Verhöhnung der Opfer. In unserem Wahlprogramm fordern wir deshalb "die konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer, neonazistischer und nationalistischer Volksverhetzung und Gewalttaten." Dazu gehört aus meiner Sicht aber auch ein Verbot der NPD und ähnlicher Parteien und Organisationen.

Antifaschistisches Engagement erschöpft sich nicht alleine mit der Erhebung politischer Forderungen. Vielmehr ist tägliches Engagement gefordert. Der Reinickendorfer Kreisverband der Linkspartei.PDS hat sich daher wiederholt an Demonstrationen und Kundgebungen von nazistischen Organisationen im Bezirk aktiv beteiligt bzw. dazu selbst aufgerufen. Antifaschistischen Jugendgruppen wurden Tagungsmöglichkeiten im "Roten Laden" der Linkspartei.PDS zur Verfügung gestellt. Diese Arbeit wird auch nach dem Wahltag weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehr