Frage an Andreas Wehr von Sven K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Kupfer
Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Forderungen der Linkspartei unterscheiden sich grundlegend von den Positionen fast aller anderen Parteien, die zu den Bundestagswahlen antreten.

Seit mehr als zwanzig Jahren, zunächst unter Helmut Kohl und nun unter Gerhard Schröder, wird von den herrschenden Parteien versucht, mit einer Angebotspolitik der ständig wachsenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Dazu gehören Steuererleichterungen (in erster Linie zugunsten der Reichen und der großen Konzerne) sowie der Abbau sozialer Leistungen. Den erhofften Aufschwung hat diese Politik aber
nicht gebracht. Im Gegenteil: Das Wirtschaftswachstum blieb gering, die Arbeitslosigkeit hat sich weiter erhöht, die Staatsverschuldung ist angestiegen und die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer geworden.

Die Linkspartei ist daher der Meinung, dass es Zeit ist, umzusteuern. Die wichtigsten Schritte einer alternativen Politik sind:

1.Die Rücknahme der Sozialkürzungen (insbesondere von Hartz IV), denn sie sind nicht nur sozial ungerecht, sondern reduzieren auch die Nachfrage. Von den Sozialleistungen wird in der Regel jeder Euro ausgegeben. Finanzielle Geschenke an Gutverdienende landen hingegen häufig nur auf den Bankkonten.

2. Deutschland ist Exportweltmeister. Der Verbrauch im Inland ist hingegen schwach. Daher ist die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Die Löhne sind seit Jahren hinter den Steigerungen der Produktivkraft zurück geblieben. Es wird daher Zeit, dass sie wieder steigen.

3. Die öffentliche Investitionsquote ist in Deutschland so niedrig wie in kaum einem anderen entwickelten Land. Wir brauchen daher ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das vor allem den Kommunen hilft, ihre Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren.

4. Schließlich brauchen wir eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit. Nur wenn die Arbeit gerechter verteilt wird, kann die hohe Arbeitslosigkeit auf Dauer reduziert werden.

Für diese Ziele werde ich mich als Kandidat der Linkspartei in
Reinickendorf einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehr