Frage an Andreas Trunschke von Mario G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Trunschke,
auch alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging.
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!
Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet unsere harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Ich würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind.
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!
Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
mfG Mario Gattner
Sehr geehrter Herr Gattner,
vielen Dank für Ihre Mail. Zu Ihrer Frage muss ich Ihnenallerdings gestehen, dass ich über diese Problematik, die ja sehr vielschichtig ist, noch nicht ausreichend weiß, um Ihnen fundiert antworten zu können. Leider kann ich Ihnen daher nur eine recht allgemeine Antwort geben. Generell bin ich für solide und unaufgeregte Sicherheitsmaßnahmen. Ein Pauschalverdacht gegenüber irgendeiner Gruppe gehört dazu ganz sicher nicht. Wir müssen aufpassen, dass nicht im Interesse der Sicherheit bürgerliche Rechte ausgehebelt werden und der Staat zunehmend seine Bürger überwacht. Diese Tendenz können wir in vielen Bereichen der Gesellschaft feststellen. Ich bin überzeugt, dass sich dadurch die notwendige Sicherheit nicht erreichen lässt. Vielmehr hätten die Terroristen ihr eigentliches Ziel erreicht, unsere offene Gesellschaft zu zerstören. Das heißt natürlich nicht, dass notwendige Maßnahmen unterbleiben. Sollte ich in den Bundestag kommen und damit über deratige Fragen zu entscheiden haben, werde ich mich selbstverständlich ausreichend sachkundig machen und vor allem mit den Betroffenen reden. Ich bin entschieden dagegen, dass Politiker, egal welcher Partei sie angehören, am Schreibtisch über etwas entscheiden, was sie naturgemäß wenig verstehen - denn niemand kann von allem Ahnung haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Trunschke
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bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt antworte. Ich bin fast rund um die Uhr unterwegs.
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bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt antworte. Ich bin fast rund um die Uhr in Veranstaltungen oder auf der Straße, so dass mir nur wenig Zeit bleibt, in Ruhe am Computer zu sitzen.
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gern beantworte ich Ihre Fragen, obwohl ich befürchte, dass ihnen meine Antwort unzureichend erscheinen wird.