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CDU
• 13.02.2009

(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)

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CDU
• 17.02.2009

(...) Zur Zeit wird im Rahmen eines Optionenvergleichs geprüft, welches Konzept für die Schließung der Schachtanlage Asse die größtmögliche Sicherheit bietet. Durch die Atomgesetznovelle werden die möglichen Optionen zur Schließung in keiner Weise eingeschränkt. (...)

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CDU
• 19.12.2008

(...) Daher unterstütze ich die Inklusion von behinderten Kindern in das Regelschulsystem, sofern dies im jeweiligen Einzelfall sinnvoll erscheint. Ich bin auch der Meinung, dass für eine optimale Betreuung und Förderung behinderter Kinder gesorgt werden muss, damit die Jugendlichen sich bestmöglich entfalten und gefördert werden können. (...)

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