Frage an Andreas Storm von Sabine B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Barnic,

vielen Dank für Ihre eMail vom 31. August 2005, in der sie mich zum Thema Iran befragen.

Die Frage eventueller militärischer Maßnahmen gegen den Iran stehen zur Zeit nicht auf der außenpolitischen Agenda der CDU/CSU Fraktion.

Vielmehr geht es darum, den Iran davon zu überzeugen, daß er im eigenen Interesse keine Nuklearwaffen erwerben soll. Dies ist übrigens auch die Auffassung des amerikanischen Präsidenten, der die Verhandlungen der IAEA (Internationale Atomenergie Behörde) und der EU-3 Gruppe (bestehend aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland) voll unterstützt.

Sollte der Iran wider erwarten in den folgenden Verhandlungen um sein Urananreicherungsprogramm nicht einlenken, wäre zunächst ein Schritt vor den UN-Sicherheitsrat denkbar, aber keine militärische Intervention.

Es macht an dieser Stelle keinen Sinn, eine Gespensterdebatte über diese Thematik zu führen, die zwar der rot-grünen Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt des Wahlkampfes gelegen kommt, darüber hinaus aber dem Iran Uneinigkeit im Westen suggeriert.

Diese Tatsache wird es nicht leichter machen, den Iran davon zu überzeugen, Kernenergie nur für friedliche Zwecke zu gebrauchen. Dennoch sind die Unionsfraktionen überzeugt davon, den Konflikt auf diplomatischem Wege lösen zu können.
Ich erlaube mir an dieser Stelle Wolfgang Schäuble, im Kompetenzteam von Angela Merkel für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, zu zitieren:

„Wir werden gute Nerven brauchen, wir werden Geduld haben müssen, wir müssen geschlossen und entschlossen verhandeln, aber am Ende werden wir den Iran überzeugen, daß es in seinem eigenen Interesse ist, Kernenergie nur friedliche zu nutzen und es ist vor allen Dingen auch in unserem Interesse, dass Atomwaffen nicht weiter verbreitet werden.“

(Wolfgang Schäuble am 15. August 2005 in einem Interview des Deutschlandfunks, das vollständige Interview finden sie hier:
http://www.cducsu.de/section__2/subsection__3/id__1048/Meldungen.aspx )

Sollte der Iran den Bedingungen der USA und EU-3 (Einstellung der Bemühungen zur Erlangung eines geschlossenen Brennstoffkreislaufs sowie jedwede Programme zur Anreicherung von Uran sowie zur Produktion von Uranhexafluorid und dessen Zwischenprodukten) nachkommen, so sind die USA im Gegenzug bereit diplomatischen Kontakt und Handelsbeziehungen zum Iran wiederherzustellen. Die EU-3 ihrerseits würden ihre Verhandlungen mit dem Iran über ein Handels- und Kooperationsabkommen wieder aufnehmen. Zudem würde ein Beitritt des Irans zur WTO (Welthandelsorganisation) von beiden Parteien unterstützt.

Dies alles sind Maßnahmen, die langfristig zu Gunsten der Stabilität und der Sicherung des Friedens in der Nahost-Region wirken würden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zufrieden stellend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm, MdB