Frage an Andreas Storm von Hjalmar G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Storm,
Sie sprachen oben in Ihrer Antwort auf die Frage von Hr.Friedl, dass Sie die Bürger steuerlich entlasten wollen. Ich frage mich nur, wie diese wundersame Geldvermehrung funktionieren soll? Wir haben es die letzten Jahre nicht geschafft Staatsschulden abzubauen. Durch die Finanzkriese und die Konjunkturpakete hat sich der Schuldenberg der auf uns Bürgern lastet noch erheblich vergrößert. Wie sollen also künftig all die Belastungen dauerhaft getragen werden können, ohne das Leistungen gekürzt, oder einzelne Bevölkerungsgruppen stärker belastet werden?
Für mich hat soziale Gerechtigkeit zwei Seiten. Die eine ist, schwache Menschen unserer Gesellschaft müssen unterstützt werden. Die andere, die Starken dürfen in Ihren Leistungsanreizen nicht immer weiter beschnitten werden. Mit Letzterem meine ich die ständigen Diskussionen um Reichensteuern und Beitragsbemessungsgrenzen. Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Mit freundlichen Grüßen,
H. Gerbig
Sehr geehrter Herr Maicher, sehr geehrter Herr Gerbig,
haben Sie Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerentlastung über das Internetmedium Abgeordnetenwatch. Da beide Fragen das gleiche Thema betreffen, antworte ich Ihnen gemeinsam.
Weniger Steuereinnahmen + erhöhte Bildungsausgaben = Erhöhte Staatsverschuldung? Diese ´Gleichung´ stimmt so nicht. In der abgelaufenen Wahlperiode von 2005 bis 2009 sind die Ausgaben des Bundeshaushaltes insgesamt um 11 % gestiegen (Hinweis: Dabei sind die Effekte der Konjunkturpakete im Jahr 2009 nicht berücksichtigt, da sie einen Sonderfaktor darstellen). Das ist für einen Vier-Jahres-Zeitraum eine sehr moderate Ausgabensteigerung, die deutlich unter dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts liegt.
Im gleichen Zeitraum wuchs das Bundesbudget für Bildung und Forschung um 35 % an (von rd. 7.5 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf mehr als 10 Mrd. Euro in diesem Jahr). Damit wird deutlich: Eine insgesamt sehr moderate Ausgabenentwicklung im Bundeshaushalt kann durchaus mit einer weit überdurchschnittlichen Ausgabendynamik in zukunftsträchtigen Einzelhaushalten übereinstimmen.
Die dargestellte Haushaltspolitik ermöglichte es, die hohe jährliche Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von deutlich mehr als 3 % des BIP unter der rot-grünen Vorgängerregierung auf nahezu Null in den Jahren 2006 und 2007 zu bringen (Hinweis: Der - deutlich reduzierten - Neuverschuldung des Bundeshaushalts standen Einnahmeüberschüsse insbesondere bei den Sozialversicherungskassen gegenüber).
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann eine solide Finanzpolitik in der nächsten Wahlperiode drei Kernelemente vereinen:
1. Die Bundesausgaben müssen deutlich langsamer wachsen als das BIP (nominal).
2. Für wichtige Zukunftsfelder (z.B. Bildung und Forschung) sind deutlich überdurchschnittliche Ausgabensteigerung vorzusehen.
3. Da in dem unterstellten Szenario die Bundesausgaben insgesamt deutlich langsamer wachsen als das BIP, ergibt sich ein erheblicher Finanzierungs-spielraum, der anteilig zum Abbau der Neuverschuldung einerseits und für eine Steuerreform zur Milderung des Progressionseffekts bei der Lohn- und Einkmmensteuer andererseits aufgeteilt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm MdB
Weitere Fragen an Andreas Storm
(...) Selbstverständlich will niemand die Steuern zusätzlich rückwirkend für das Jahr 2009 senken. Auch eine Steuerreform, die schon im kommenden Jahr in Kraft treten sollte, wäre schon alleine zeitlich gar nicht mehr zu schaffen. Deshalb sind ihre diesbezüglichen Überlegungen hinfällig. (...)
Sehr geehrter Herr Maicher, sehr geehrter Herr Gerbig,
haben Sie Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerentlastung über das Internetmedium Abgeordnetenwatch. Da beide Fragen das gleiche Thema betreffen, antworte ich Ihnen gemeinsam.
(...) Meinem Erachten nach, gibt es heutzutage ausreichend Möglichkeiten Polizisten, die ihr Amt nicht rechtmäßig ausüben, identifizieren zu können. (...)
(...) Zudem brauchen wir mehr Durchlässigkeit vom beruflichen in den akademischen Bereich, damit Meister, Techniker und andere erfolgreiche Fachkräfte aus der beruflichen Bildung einen weiteren Qualifikations- und Karriereschritt gehen können. Schließlich setze ich mich für zusätzliche attraktive Angebote zur Bildungsfinanzierung mit einem umfassenden Stipendiensystem der Wirtschaft ein. (...)