Frage an Andreas Storm von Thomas R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Storm
Jeden Tag geht es mit den Kraftstoffpreisen bergauf. Mal ist es der zu hohe Dollarkurs, mal der niedrige. Dann sind es die niedrigen Ölreserven der USA (obwohl gleichzeitig in den Nachrichten verbreitet wird die amerikanischen Reserven steigen). Ein anderes mal ist es weil EINE!!!! Bohrinsel wegen Inspektionsarbeiten nicht fördern kann. Diese und andere unglaubwürdige Auskünfte geben die Ölmultis, um dann am Jahresende "aufgrund der hohen Ölpreise" Riesengewinne auszuweisen. Gewinnsteigerungen von bis zu 60 % wurden schon genannt! Außerdem steigen die Preise seltsamerweise immer vor Urlaubszeiten an ALLEN Tankstellen gleichzeitig (und das "ohne" Absprachen).
Wann kümmert sich das Bundeskartellamt endlich mal darum??
Oder ist das nicht gewollt, da mit den hohen Preisen auch hohe Mineralsteuer- sowie Mehrwertsteuereinnahmen in die Staatskasse fließen?
Hierzu noch eine 2. Frage.
Ist es eigentlich rechtens auf Steuern (Mineralölsteuer / Tabaksteuer, usw.) Steuern (Mehrwertsteuer) zu erheben?
Im voraus vielen Dank für Ihre Antworten.
T.Reubold
Sehr geehrter Herr Reubold,
vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de .
1.) Die sich im Wettbewerb befindlichen Ölkonzerne werden ständig durch das Bundeskartellamt beobachtet.
2.) Nach der gültigen Rechstlage kann auf Verbrauchssteuern Mehrwertsteuer erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm MdB
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