Frage an Andreas Storm von Klaus D. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Leider ist die neueste Dieätenerhöhungsrunde noch nicht gelistet.
Wie stehen Sie zu der erneuten Erhöhung der Diäten? Wann gibt es für Abgeordnete endlich eine vernünftige Pensionsregelung in diesem Zusammenhang und wenn schon die Diäten erhöht werden, wie stehen Sie zu einem absoluten Nebetätigkeitsverbot.
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de .
1.) Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben beschlossen, die angedachte Diätenerhöhung nicht durchzuführen.
2.) Eine Neuregelung der Pensionen könnte meines Erachtens in der nächsten Wahlperiode erfolgen.
3.) Ein absolutes Nebentätigkeitsverbot halte ich nicht für angemessen - entscheidend ist, dass Nebentätigkeiten transparent gemacht werden. Entsprechende Regelungen hierfür sind bereits erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm MdB
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