Frage an Andreas Storm von Verena G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Ganssauge,

vielen Dank für Ihre Email vom 16. August 2005, in welcher Sie mich auf das Thema Integration von Ausländern ansprechen.

Deutschland ist ein weltoffenes Land, das im Laufe seiner Geschichte immer wieder Zuwanderer aufgenommen und nach Kräften integriert hat.

Integration bedeutet nicht Assimilation. Ziel von Integration ist nicht die vollständige Anpassung der Zuwanderer an die Kultur und die Lebensformen des Aufnahmestaates. Integration beinhaltet die Bejahung kultureller Vielfalt. Jeder muss sich aber uneingeschränkt zu den Grundwerten unserer Verfassung bekennen.

Soweit aber Positionen eingewanderter Kulturen zu den Grundwerten unserer Verfassung im Widerspruch stehen, gibt es keinen Anspruch auf Toleranz. Vielmehr gilt der Grundsatz: Unsere Verfassung gilt uneingeschränkt für jeden.

Integration ist mit der Entstehung von Parallelgesellschaften oder gar Gegengesellschaften unvereinbar. Eine multikulturelle Gesellschaft im Sinne eines dauerhaften, unverbundenen Nebeneinanders unterschiedlicher gesellschaftlicher oder ethnischer Gruppierungen ist nicht akzeptabel und führt zum Verlust des Zusammenhalts und der Identität einer Gesellschaft.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder verlangen ein familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft, das Eltern bei der frühkindlichen Bildung und Erziehung stärkt und ermutigt. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Ausländische Eltern müssen zunächst selbst alles dafür tun, dass ihre Kinder Anteil an den Lebens- und Arbeitschancen unseres Landes haben. Dazu zählt auch, dass sie die deutsche Sprache erlernen. Zusätzlich bauen in den dafür zuständigen Ländern die unionsgeführten Regierungen vorschulische Sprachförderung für alle Kinder und Ganztagsangebote bedarfsorientiert aus. Nur so können ungleiche Chancen am Schulbeginn ausgeglichen werden.

CDU und CSU wissen, dass es Aufgabe der Erziehung in Familie und Schule ist, jungen Menschen eine klare Wertorientierung zu vermitteln. Die Schule muss einen Beitrag dazu leisten, dass die Schüler auf die Frage nach Gott und nach verbindlichen ethischen Maßstäben Antworten finden können. Wir halten an der Regelung unserer Verfassung fest, dass der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach zu erteilen ist. Er darf nicht durch einen allein in Verantwortung des Staates erteilten „Werteunterricht“ verdrängt werden. Hierin sind wir uns mit der Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken einig.

Wir haben als erste politische Kraft auf Bundesebene bereits im März 1999 ein umfassendes Integrationskonzept entwickelt und in den Bundestag eingebracht. Dieser Antrag sah ein echtes Konzept von Gegenseitigkeit vor: Fördern und Fordern, Angebote, Pflichten und Sanktionen und ein Schwerpunkt auf der Frage des Deutsch-Lernens, von den Kindergärten über die Schulen bis hin zur Einbeziehung der sprachunkundigen Mütter. Das Konzept wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt, die damals glaubte, allein mit dem allgemeinen Doppelpass die Integrationsprobleme in Deutschland lösen zu können.

Der Union ist es zu verdanken, dass der Zuwanderungskompromiss auch Regelungen für die sogenannte „nachholende Integration“ enthält, dass man sich also ernsthaft um die Integration derer kümmert, die schon länger im Lande wohnen. Nur durch die Union sind auch die Möglichkeiten verbessert worden, Hassprediger und Extremisten schneller aus dem Land zu bringen. Das ist entscheidend für den inneren Frieden in unserer Gesellschaft und schützt nicht zuletzt die große Mehrheit der friedlichen und verfassungstreuen Moslems in Deutschland.

Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag „Politischen Islamismus bekämpfen – verfassungstreue Muslime unterstützen“ (BT-Drs. http://www.dip1.btg/cgi-bin/getdokg?a=F+SQ=%27VT+BT+Drs+15/4260++++++++++++++++++++---%27+and+T=X&b24354670-30340&c=/usr7/goldop&d=www.dia.bt/DIA&e=/bt_kad&k98&m 01&n" 15/4260 )soll der Bundestag dazu gebracht werden, sich in einer ausführlichen Debatte mit den Herausforderungen von Integration und Islamismus in Deutschland zu beschäftigen. Islamistischer Extremismus ist mittlerweile Realität des Lebens in Deutschland geworden. Wir fordern vor diesem Hintergrund: Der Islam als Religion für über 3 Millionen in Deutschland lebende Muslime darf nicht der Definitionsmacht einiger politischer Islamisten überlassen werden. Deshalb müssen die verfassungstreuen Muslime gegenüber dem politischen Islamismus gestärkt werden, während die unserem Gesellschaftssystem feindselig gegenüber tretenden Gruppen zu bekämpfen sind.
Dazu gehören die konsequente Ablehnung von Visa-Anträgen für politische Islamisten, eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und den Gesellschaftsgruppen muslimischen Glaubens und eine konsequentere Überwachung von islamistisch ausgerichteten Moscheen sowie anti-semitischer und antiwestlicher Propaganda.
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland muss in ihrem umfassenden Bedeutungsgehalt von allen in Deutschland lebenden Menschen, einschließlich der Muslime, vollständig und uneingeschränkt akzeptiert werden. Die Entfaltungsmöglichkeiten, die der religiöse Pluralismus den Muslimen in unserem Land einräumt, enden dort, wo deren Wirken die Anforderungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr erfüllt.
Die Anstrengungen zur Integration aller nach Deutschland Zugewanderten müssen verstärkt werden. Integration meint nicht Assimilation, wohl aber die Anerkennung des Verfassungsstaates und der freiheitlichen demokratischen Leitkultur in Deutschland einschließlich eines erkennbaren Bemühens um das Erlernen der deutschen Sprache und der in diesem Land gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen.
Konkrete Maßnahmen sind insbesondere eine islamische religiöse Unterweisung an deutschen Schulen in deutscher Sprache und unter Überwachung der Schulaufsichtsbehörden, eine Verpflichtung von islamische Schulen zu einer regelmäßigen Kooperation mit den deutschen Schulaufsichtsbehörden, die Einrichtung eines islamisch-theologischen Lehrstuhls zumindest an einer deutschen Universität und vermehrte Anstrengungen, dass religiöse Eiferer nicht als Imame von ihren Heimatstaaten für wenige Jahre nach Deutschland geschickt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm, MdB