Frage an Andreas Storm von Sasa B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Storm,
zunächst mal vielen Dank das Sie sich die Zeit nehmen. Es geht mir um Folgendes. Ich bin gebürtiger Darmstädter, allerdings eingebürgerter Deutscher. Ich war ursprünglich jugoslawischer Staatsbürger, später hatte ich einen kroatischen Reisepass. Meine Einstellung den Dingen des Lebens gegenüber ist hauptsächlich konservativ, ich heirate demnächst, wünsche mir Kinder, bin in einem bürgerlichen Beruf tätig (wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TUD), kann mit Wirtschaftsliberalismus viel anfangen. Allerdings gibt mir ihre Partei (Interviews, Tagespresse, etc…) das Gefühl, nicht dazu zu gehören. Ich bin de facto Teil dieser Nation, aber “ihre Leute“ fragen mich regelmäßig wann es den wieder „nach Hause“ geht. Können Sie mir einen guten Grund nennen dennoch CDU zu wählen? Können Sie meine Bedenken zerstreuen? Bitte speisen Sie mich nicht mit auswendig gelernten Sätzen aus dem Parteiprogramm ab.
Sasa Bakic
Sehr geehrter Herr Bakic,
vielen Dank für Ihre Email vom 12. August 2005, in welcher Sie mich auf die Integrationspolitik der CDU/CSU ansprechen.
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Deutschland ist ein weltoffenes und ausländerfreundliches Land, das international anerkannt und geschätzt wird.
Wir wollen, dass alle hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, sich gegenüber Gesellschaft und Staat aus freien Stücken loyal verhalten. In diesem Zusammenhang kann ich mir nur schwer vorstellen, dass Sie von Mitgliedern der CDU/CSU in der von Ihnen geschilderten Weise diskriminiert worden sind.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung engagiert sich seit vielen Jahren in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien für den Auf- und Ausbau der demokratischen Gesellschaften einerseits, und für den Kontakt zwischen Deutschland und den Menschen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens andererseits.
Für die CDU/CSU Fraktion koordiniert zudem Peter Weiß als stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe „Serbien und Montenegro“ die politischen Kontakte in dieser Region.
Im folgenden möchte ich Sie kurz mit der Integrationspolitik der CDU/CSU-Fraktion vertraut machen: Integration ist stets ein auf Gegenseitigkeit beruhender Prozess. Wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen. Positive Zeichen für gelungene Integration wollen wir beispielsweise mit offiziellen Einbürgerungsfeiern setzen. Eine erfolgreiche Einwanderungs- und Integrationspolitik muss darüber hinaus darauf bestehen, dass die deutsche Sprache verstanden und gesprochen wird. Dies ist nicht nationaler Sprachchauvinismus, sondern Grundvoraussetzung eines friedlichen Miteinanders in unserem Land, es ist die kulturelle Basis auch dann, wenn das Grundgesetz dazu schweigt. Gleich, ob es die Identität unseres Landes, der Verfassungspatriotismus oder eben die freiheitliche Leitkultur ist, die uns geprägt hat: Einwanderung und Integration von Ausländern, die wir wollen und die wir fördern müssen, braucht Orientierung an allgemein gültigen Wertmaßstäben.
Einwanderung und Integration können auf Dauer nur Erfolg haben, wenn sie die breite Zustimmung der Bevölkerung findet. Dazu gehört, dass Integrationsfähigkeit auf beiden Seiten besteht: Das Aufnahmeland muss tolerant und offen sein, Zuwanderer, die auf Zeit oder auf Dauer bei uns leben wollen, müssen ihrerseits bereit sein, die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu respektieren.
Ihre weiteren Schilderungen lassen für mich zudem keinen Zweifel daran aufkommen, dass Sie eine selbstbewusste Rolle in unserer Gesellschaft einnehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm, MdB
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