Frage an Andreas Storm von Lothar Dr. E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Erbenich,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Nichtraucherschutz, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:
Ich habe den Gruppenantrag nicht unterschrieben und beabsichtige dies auch nicht zu tun. Meine Beweggründe habe ich bereits einem anderen Fragesteller dargelegt und füge diese gerne nochmals hier an.

zu Frage 1, Fragesteller Herr Böhme:

In den vergangenen Jahren hat in der Bevölkerung ein deutliches Umdenken im Umgang mit dem Rauchen stattgefunden. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse haben zu einer Neudefinierung der Altersbegrenzungen geführt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Nichtrauchern, gerade in Bezug auf den Schutz der Gesundheit, bewusst. Aus diesem Grunde wurde versucht ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden sowie der Gastronomie per Bundesgesetz zu veranlassen. Aufgrund des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland liegen die gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Gaststätten jedoch in der Hand der Bundesländer. Aus diesem Grund hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten, wie eine einheitliche Regelung in Deutschland aussehen könnte. Die Inhalte einer solchen Regelung sollen bis Mitte 2007 erarbeitet werden. Für mich steht jedoch fest, dass in allen öffentlichen Bundesgebäuden ein absolutes Rauchverbot eingeführt werden soll. Angemerkt sei noch, dass die hessische Regierung in dieser Frage eine Vorreiterrolle innehat. Die hessische Kultusministerin Karin Wolff hat durch ein absolutes Rauchverbot in hessischen Schulen, dass im übrigen auch für die Lehrkörper gilt, nicht nur dem öffentlichen Ansinnen, sondern auch der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler wie auch der Lehrerinnen und Lehrer Rechnung getragen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm MdB