Frage an Andreas Storm von Gerhard C. bezüglich Familie

Sehr geehrte Herr Collmann,

vielen Dank für Ihre Email vom 7. September 2005, zur Problematik allein erziehender Väter und Benachteiligung von Kindern aus Trennungsfamilien.

Die schwierige Situation alleinerziehender Väter ist mir bewußt. Familien brauchen eine verlässliche Lebensgrundlage. Arbeit schaffen und sichern ist deshalb unser wichtigstes Ziel. Die beste Familienförderung ist ein selbst erwirtschaftetes Einkommen. Unser Maßnahmenpaket wird für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen und damit Familien eine verläßliche Lebensgrundlage, Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft bieten. Wir wollen Familien aber auch durch ein familienfreundliches Steuersystem und ein klug strukturiertes soziales Sicherungssystem entlasten.

CDU und CSU wollen ab 1. Januar 2007 einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro für jede Person einführen, auch für Kinder. Nach unserem Steuermodell wird eine vierköpfige Familie einschließlich pauschaler Abzüge bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.200 Euro keinen Cent Einkommensteuer mehr bezahlen. Das sind über 5.100 Euro mehr als heute. Auch die Situation für Sie als berufstätiger, alleinerziehender Vater wird durch diese Freibeträge wesentlich verbessert.

Die zusätzliche Förderung im Steuerkonzept wird durch den Abbau von Subventionen und steuerlichen Sondertatbeständen möglich.

Politik für Familie muß auf verschiedenen Ebenen ansetzen: neben der finanziellen Förderung geht es um die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; dazu gehören familienfreundliche Arbeitsplätze und ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot für alle Altersstufen.

Beim BAföG und Bildungskrediten geht es um eine mittelfristige Weiterentwicklung zu einer umfassenden Studienfinanzierung. Es gilt, das System fit zu machen für die Zukunft, Chancengerechtigkeit auch unter den Bedingungen der Erhebung von Studienbeiträgen zu gewährleisten und bestehende Nachteile zu beseitigen.

Schon heute erreicht das BAföG kaum ein Viertel der Studierenden und auch diesen sichert es den Lebensunterhalt nur unvollständig. Neun von zehn Studenten arbeiten, 42 Prozent sogar permanent für den Lebensunterhalt. Nur 13 Prozent des Lebensunterhaltes werden durch BAföG gedeckt, 87 Prozent durch andere Quellen.

Die letzten beiden vom Beirat für Ausbildungsförderung als notwendig errechneten BAföG-Erhöhung-en sind ausgeblieben. 2003 hat die Bundesregierung die Anpassung ausgesetzt und nun bereits angekündigt, daß die in diesem Jahr fällige ebenfalls nicht vorgenommen wird. Auch auf das sog. „Mittelstandsloch“ gibt das derzeitige BAföG-System keine Antwort. Eine mittelständische Familie hat bei mehreren studierenden Kindern hohe Kosten, in vielen Fällen kann aber wegen geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenzen keine Unterstützung gewährt werden.

Im Ergebnis sorgt die bestehende Förderpraxis schon heute nicht für Chancengerechtigkeit. Der Anteil der Studenten aus der Mittelschicht und einfacheren sozialen Schichten liegt mit 27 bzw. 12 Prozent unter dem Niveau der 90er Jahre und ist schlechter als in Ländern, in denen bereits Studienbeiträge erhoben werden.

Vor diesem Hintergrund geht es der CDU/CSU darum, die Möglichkeiten der Studienfinanzierung auszuweiten. Mehr junge Menschen mit Begabungen sollen eine Chance bekommen. Die CDU befürwortet eine Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Entgelten bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätzen für Begabte und Bedürftige. Die Finanzierung von Studium und Lebensunterhalt muß so geregelt werden, daß Studierwillige nicht vom Studium abgeschreckt werden. Das Studium darf – auch im Falle der Erhebung von Studienbeiträgen – nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, und Studierende sollen nicht zu Lasten der Konzentration auf das Studium arbeiten müssen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zufrieden stellend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm, MdB