Frage an Andreas Steier von Herbert M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Steier,
was halten Sie von einem Mindestlohn von 12 Euro? Das würde vielen Geringbeschäftigten helfen.
Danke für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr Minn,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Aushandeln der Löhne ist in Deutschland Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Ich befürworte, dass es eben nicht Sache des Staates ist, Löhne festzulegen. Wir haben mit dem Mindestlohngesetz die Festlegung der Mindestlohnhöhe bewusst einer unabhängigen Kommission anvertraut, um einen politischen Überbietungswettbewerb, z.B. in Wahlkämpfen, zu verhindern. Einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro lehne ich daher aufgrund der fehlenden Beschlusslage durch das unabhängige Gremium ab. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Mindestlohn grundsätzlich einen ordnungspolitischen Charakter hat: Seine Aufgabe liegt hauptsächlich in der Marktregulierung und der Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen.
Herzliche Grüße
Andreas Steier
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