Frage an Andreas Steier von Andreas S. bezüglich Gesundheit
Sind Sie für die Rückgabe der Freiheitsrechte für vollständig Geimpfte?
Sehr geehrter Herr Seibert,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es ist verfassungsrechtlich geboten, Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten zurückzunehmen, wenn die Begründung für ihre Einschränkung nicht mehr besteht. Dies ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft bei Menschen mit vollem Impfschutz der Fall. Darüber hinaus muss es unser Ziel sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden. Hier wird eine möglichst hohe Impfquote ein wichtiger Schlüssel sein.
Eine allgemeine Impfpflicht halte ich hingegen nicht für zielführend. Sobald alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot erhalten haben, muss allerdings hinterfragt werden, ob Kosten für Tests von den Bürgern, die sich gegen eine Impfung entscheiden, künftig weiterhin von der Solidargemeinschaft getragen werden sollten. Die Gleichstellung geimpfter, genesener und negativ getesteter Personen regelt weiterhin die Teilhabe am öffentlichen Leben.
Herzliche Grüße
Andreas Steier
Weitere Fragen an Andreas Steier
Ich setzte mich mit aller Kraft für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vielen Grenzpendler in Trier und im Landkreis Trier-Saarburg ein.
Der Deutsche Bundestag hat Verbesserungen der Transparenzregeln für Abgeordnete sowie die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen.
Der finale Gesetzesentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde am 8. Oktober 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages beschlossen.